14.04.2021 - 10 Antrag gemäß § 4 der Geschäftsordnung - diverse...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Gottschling,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich, folgende Anträge auf die TO zu nehmen:

Die SV möge beschließen, den Bürgermeister zu beauftragen, zu veranlassen,

1. den Wasseranschluss auf dem Pasker Friedhof  wiederherzustellen,

2. den Fußgängerüberweg  an der Schule mit einer Warnblinkanlage zu versehen,

3. in der Siedlung an der Stolper Straße die verabredeten drei Straßenlaternen kurzfristig zu installieren,

4. in Wilhelmsfelde weitere Straßenlaternen zu installieren,

um den Schulweg für die Kinder zur Bushaltestelle sicherer zu machen,

5. für den Kindergarten zum 70 sten Geburtstag sowohl einen Zuschuss zu gewähren als auch Spenden zu sammeln,

6. am Pötterwall zwischen Swinemünder Straße und Schlossberg dafür die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Anlieger mit ihren Fahrzeugen von ihren Grundstücken auf eine öffentliche Straße kommen. Dies ist ein Gebot der Gleichbehandlung.

i. A.Jikeli

Bevor man zu den Anträgen der SPD-Fraktion kommt, stellt Frau Leppin noch einen weiteren Antrag, auf Installation einer weiteren Lampe im Henstedt-Ulzburg-Ring.

Es wird nachfolgend jeder beantragt Punkt abgehandelt.

Zu 1:

Herr Storrer berichtet, dass dort jetzt Wasser bereitstehe, aber die Leitung bereits in der nächsten Woche wieder abgebaut wird. Es handle sich hier um eine "Schwarzleitung". Wenn ein Wasseranschluss gewollt ist, muss die Stadt als Eigentümer der Fläche einen Antrag stellen, die Leitung verlegen, einen Schacht bauen und schlussendlich auch das Wasser bezahlen.

Herr Storrer bezieht Stellung zur generellen Problematik der Grundstücksfrage. Es könne nicht sein, dass für den Pasker Friedhof keine Gebühren gezahlt werden. Hier müsse dringend eine Einwohnerversammlung stattfinden.

Die Vorgehensweise wird einstimmig durch die Stadtvertretung befürwortet.

Zu 2:

Herr Schultz erklärt, dass es sich hier um keinen Unfallschwerpunkt, wie zum Beispiel in Heringsdorf, handelt. Auch Frau Leppin erklärt, dass durch die zwei Lampen am Fußweg der Bereich ausreichend beleuchtet sei. Die umliegenden Anwohner würden sich möglichweise durch eine weitere Blinkanlage gestört fühlen.

Es sei eher störend, so Herr Hagemann, dass die Kastanie dort direkt an der Straße stehe. Dieses würde die Sicht der Autofahrer einschränken. Die Abnahme dieses Baumes, auch wenn es sich schwierig gestalten wird, soll beantragt werden, um Fußgänger und vor allem Kinder zu schützen. Auch Herr Grundmann vertritt die Ansicht, dass eine Warnblinkanlage hier nichts bringen würde.

Die Vorgehensweise zur Antragstellung wird einstimmig durch die Stadtvertretung befürwortet.

Zu 3:

Herr Storrer berichtet, dass die drei Straßenlaternen in der Stolper Straße installiert seien. Hier wurde auch Rücksprache mit den Anwohnern gehalten, die die Installation so befürworten.

Zu 4:

Über eine Förderung würde hier keine Installation mehr erfolgen können, so Herr Storrer. Folglich müsste die Stadt die Kosten selbst tragen. Es gehe hier nur um den Bereich ab ehemals Herrn Buchert bis zur Bushaltestelle. Es folgt eine Diskussion. Fraglich sei, warum die Bushaltestelle nicht im Ortskern bestehen bleiben konnte. Die weitere Beratung solle im Bauausschuss am 19.04.2021 erfolgen.

Zu 5:

Der Bürgermeister hätte der Kita bereits einen Zuschuss zugesagt. Dieser liege im Entscheidungsrahmen des Bürgermeisters und Bedarf deshalb keiner Entscheidung der Stadtvertretung. Die Spendensammlung, müsse aber durch die Kita selbst erfolgen.

Herr Dr. Jikeli erinnert, dass nicht nur der Hort, sondern auch die damalige Krippe (ein halbes Jahr später entstanden) Jubiläum habe.

Zu 6:

Hier entflammt eine Diskussion! Es wird festgelegt, dass ein anderer Poller installiert werden soll und nur die Anlieger (auch Familie Fröhlich zwecks Wiesennutzung) und der Rettungsdienst bekommen hierfür einen Schlüssel!

Über den nachfolgenden Antrag von Frau Leppin erklärt Herr Porath, dass dieses mehrfach besprochen sei. Die Lampen stehen zu dicht zusammen, sodass dann keine Fördermöglichkeit und auch keine Einsparung bestehe. Die Lampen wurden zu 20 % durch die Anwohner finanziert. Er wird im Anschluss der Sitzung zusammen mit Frau Leppin die Örtlichkeit in Augenschein nehmen.