14.04.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass das neu zu errichtende Wohngebiet hinter dem Henstedt-Ulzburg-Ring vom Amt vorbereitet wird, damit das Planungsbüro Neuhaus & Partner mit dem Bebauungsplan beginnen kann.

In der nächsten Woche wird der Kran für den Hafen geliefert und aufgebaut. Die Vorbereitungen sind durch Herrn Hagemann, zusammen mit dem Amt erfolgt.

Die Absauganlage im Hafen ist so gut wie fertiggestellt. Am 16.04.2021 wird die Übergabe erfolgen. Damit wären zwei weitere offene Punkte nachgearbeitet.

Nicht befriedigend, so der Bürgermeister, ist die Situation am langen Steg (Fingersteg). Die durch die Firma Clement vorgeschlagene Untersuchung der Örtlichkeit durch einen Taucher wurde wieder abgesagt.

Im Rahmen ihrer jährlichen Wartungsarbeiten haben die Mitarbeiter die Befestigungen geprüft. Nach ihrem handschriftlichen Protokoll - es wurden alle Ketten geprüft und ein Zugversuch vom Steg aus gestartet – wurde alles positiv bescheinigt. Damit ist die Schuld des Verschiebens beim Anlegemanöver durch den Kapitän geklärt.

Der Bürgermeister wird nun noch einmal das weitere Vorgehen mit dem Amt besprechen.

Ebenfalls unbefriedigend ist das Verhalten der MarinaPark GmbH. Die Anwälte würden ab und an mal einen Brief schreiben und Vorschläge unterbreiten. Aber es tut sich überhaupt nichts Konstruktives.

Der Haushaltsplan der Stadt Usedom ist bestätigt. Die einzige zu beachtende Auflage gäbe es bei der stadtgeschichtlichen Ausstellung im Rathaus. Hier müsse der Eigenanteil von 8.300 € eingehalten werden. Das heißt, dass die Maßnahme keinen Cent teurer werden darf. Und dieses soll man in dieser Zeit hinnehmen. Es gibt aber vom Wirtschaftsministerium noch keine Freigabe der Mittel und keinen Baubeginn. Dem Planungsbüro wurde mitgeteilt, dass die Maßnahme im zweiten Halbjahr 2021 starten solle.

Generell weißt die Kommunalaufsicht auf eine disziplinierte Haushaltsführung hin.

Corona und die entsprechenden Maßnahmen haben alle zu halten. Mit erschrecken hat der Bürgermeister heute die neuen Zahlen des Kreises vernommen. Neue Maßnahmen erfahre man über die Presse. Letzten Donnerstag hätte es hierzu Diskussionen zum Testen von Kindern in der Schule gegeben,

In den Klassen 1. – 4. Ist dieses noch keine Pflicht. Von 108 Eltern haben 22 dem Testen in der Schule zugestimmt.

Es wurde sich nun darauf geeinigt, dass die Kinder jeden Freitag einen Begleitbrief und zwei Testmöglichkeiten mit nach Hause bekommen, um dieses dann selbst immer montags und mittwochs durchzuführen.

Für das neue Schuljahr sind 36 Kinder angemeldet.

Das Testzentrum in der Stadt Usedom und auch in Stolpe ist gut angelaufen. In Usedom waren am Dienstagvormittag 48 Bürger. Zur Gruppe der Tester gehören Herr Dr. Köhler, zwei Mitarbeiter der Apotheke und zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes. So wurden Frau Tietz und Frau Bellinger auch entlastet.

Zur Frage „Modellregion Insel Usedom“ gibt es zu sagen, dass die UTG weiterhin am Konzept arbeitet. Hier hätte der Bürgermeister den aktuellen Stand erfragt. Die Zusammenarbeit der Seebäder der Insel mit Kurkarten und ähnlichen sei immer noch nicht abgeschlossen. Hier fehle auch noch die Zuarbeit aus dem Wirtschaftsministerium, wie die Gemeinden aus dem Hinterland mit eingebunden werden sollen.

In der vorherigen Woche hat sich die neue Besitzerin der Baulichkeit Welzin am Haff, Frau Kramer, in der Bürgermeistersprechstunde vorgestellt. Hierzu gibt es heute auch noch einen Tagesordnungspunkt. Frau Kramer erklärte sich bereit, sich mit 50 % an den Kosten für Straßeninstandsetzung des Abschnittes an der Käserei zu beteiligen. Ein Angebot hierfür liegt bereits von der Firma Hannemann vor.

Der Bauhofleiter befindet sich derzeit auf Reha, hier wird noch ein längerer Ausfall erwartet. Bei einer Wiedereingliederung ist dann auch nur eine begrenzte Belastbarkeit zu erwarten. Ein weiterer Mitarbeiter des Bauhofes wird derzeit über das „Hamburger Modell“ eingegliedert.

Mit Bedenken blickt der Bürgermeister nun auf die derzeitige Wachstumsphase der Vegetation.

Das Grundstück mit Haus in der Bäderstraße 50/52 ist verkauft, ebenso der Wohnblock in Vossberg.

Dem Hinweis von Herrn Dr. Jikeli zur Einzäunung des Grundstücks am Weißen Berg ist das Amt nachgegangen. Das kommunale Grundstück ist nicht eingezäunt. Herr Kütter lehnt die Pacht ab. Die Teilfläche neben dem kommunalen Grundstück hätte er aber vom Wasser- und Schifffahrtsamt gepachtet. Das heißt, die Stadt komme nun sowohl über Land, als auch wasserseitig nicht mehr an ihr Grundstück, ohne die Zustimmung des Herrn Kütter.

Hierzu solle das Amt eine Klärung beim Wasser- und Schifffahrtsamt herbeiführen.