04.03.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass aus der letzten Sitzung heraus, der Antrag von Frau Hauch und Herrn Schwanz zum Thema Wohnraumerhaltungssatzung für Kamminke zu prüfen, gestellt wurde. Hierzu hat der Rechtsanwalt Korf heute eingeladen. Herr Bergmann erklärt, dass der Arbeitsauftrag für die Verwaltung vorliegt, dran wird gearbeitet, parallel ebenso in einigen unserer 15 zum Amt gehörenden Gemeinden.

Die Gemeinde Stolpe ist die einzige Gemeinde, wo die Satzung bereits in Kraft getreten ist. Herr Korf erläutert das Thema mit Sicht auf das Land MV. Überall gibt es eine sehr unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung. Insbesondere gibt es in den Erholungsregionen immer mehr Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und kaum bezahlbaren Dauerwohnraum. Die Kamminke sei in der Bevölkerung eher rückläufig, auf Grund der exponierten Lage bestehe aber starke Nachfrage nach Zweitwohnraum/Ferienwohnungen auf hohem preislichem Niveau.

Steuerungsmöglichkeiten sind vorhanden. Getan werden muss auf jeden Fall etwas, sonst kann der jeweilige Eigentümer dem Grunde nach auf seinem Grundstück im Rahmen der Gesetze machen was er will.

Eine großflächige Planung ist mit dem Flächennutzungsplan möglich, aber nur ein Rahmenplan schafft kein Baurecht, nur langfristige Absichtserklärung, zu dem sei das Verfahren sehr teuer. Gleiches gilt auch für Bebauungspläne, außerdem kann man damit nur punktuell regeln. Bestes Instrument ist eine Erhaltungssatzung, diese schafft Struktur und gilt für das gesamte Gemeindegebiet. Die Kosten halten sich in Grenzen.

Herr Bergmann erklärt, dass die Gemeinde Zempin bereits seit 1999 solch eine Erhaltungssatzung für den alten Dorfkern besitze. Wichtig ist die Begründung, die Satzung gerichtsfest zu machen!

Es wird darum gebeten, den Entwurf einer solchen Satzung für Kamminke bitte als Beratungspunkt zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorzubereiten.

Weiter berichtet Herr Hartmann, dass mal wieder viel Schnee in diesem Winter gegeben hätte. Das Schreiben des Ordnungsamtes sei vielleicht nicht ganz so treffend formuliert, am Ende hat aber alles sehr gut funktioniert.

Der Gullydeckel wird bis Dienstag repariert.

Fördermittel für die Reparatur der Mole waren in Aussicht gestellt, nun wird es leider nichts. Die Reparatur soll nun dennoch erfolgen und aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden.