04.02.2021 - 13 Antrag gemäß § 4 der Geschäftsordnung - Querung...

Herr Dr. Jikeli erklärt, dass der Bauausschuss einen Vorschlag für einen verkehrssicheren Fußübergang über die B 110 auf Höhe des Aldi-Geländes erarbeiten sollte.

Schließlich sei der jetzige Übergang zur Wohnanlage „Am Stadtquartier“ nicht verkehrssicher. Ein erster schwerer Unfall auf dem rutschigen Bretterweg sei erfolgt. Es muss dringend eine Alternative gefunden werden.

Herr Storrer erklärt, dass so ernst die Lage auch sei, der Steg nicht der Stadt gehört, sondern dem Naturpark. Würde die Stadt hier streuen, würde Regresspflicht bestehen. Der Leiter des Naturparks hätte mehrfach die Aufforderung (auch schriftlich) zur Behebung des Problems bekommen. Aussage hier aber, dass der Naturpark Insel Usedom ein nachgeordneter Betrieb des Landwirtschaftsministeriums sei und man deshalb nicht einfach 5000 € ausgeben könne. Dieses müsse in den Haushalt des Ministeriums eingeplant werden.

Auch die Korrespondenz mit dem Straßenverkehrsamt Herr Karge sei erfolglos. Er sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Der Bauausschuss soll einen vor Ort Termin zur Begutachtung wahrnehmen. Außerdem soll das Straßenverkehrsamt tätig werden!

Weiter solle der Verkehrsminister direkt zur Thematik angeschrieben werden!

Die Vorgehensweise wird einstimmig durch die Stadtvertretung der Stadt Usedom befürwortet.