17.11.2020 - 10 Selbstständiger Antrag der Freien Wählergruppe ...

Der Amtsverwaltung liegt ein an die Gemeindevertretung Kamminke gerichteter Antrag zur Aufstellung einer „Satzung zur Erhaltung der Wohnbevölkerung der Gemeinde Kamminke“ vor.

Begründet wird dieser Antrag mit dem vergangenheitlich lesbaren Trend zur Umnutzung von Wohnraumkapazitäten in gewerblich genutzte Ferienwohneinheiten und den daraus resultierenden negativen Folgen für das soziale Gefüge der Gemeinde.

Gemeint ist hier eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nummer 2 BauGB, welche einen genehmigungsvorbehalt seitens der Gemeinde für den Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen einführt. In der Folge darf eine Genehmigung gem. § 172 Abs. 4 Satz 1 nur versagt werden, wenn Konstellation der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll.

Neben dem Satzungstext ist hierzu eine fundierte Begründung anzufertigen, welche die Gründe für die Einführung einer solchen Satzung dar- und belegt.

Die Gemeinde Kamminke wird gebeten in dieser Angelegenheit zu beraten.

Der Bürgermeister dankt der Wählergruppe für den Antrag. Das Thema wurde bereits mehrfach in der Gemeinde diskutiert. Es geht um den Selbsterhalt der Wohnungen im Gemeindegebiet.

Er gibt zu bedenken, dass ein rechtlicher Rahmen gewahrt werden muss. Herr Hartmann hat hierzu mit seinem Anwalt Rücksprache gehalten. Auch in Warnemünde wurde diese Satzung bereits erlassenen. Diese sei aus Sicht des Anwalts auf relativ stabilen Beinen gebaut und somit Klagesicher.

Für die Gemeinde Kamminke solle zur nächsten Sitzung dann die Beschlussfassung erfolgen.

Frau Hauch fügt hinzu, dass es sich hier um einen Selbstschutz der Gemeinde handelt und Wohnraum erhalten bleiben soll!

Einzig die Begründung ist immer schwierig umzusetzen, so der Leitende Verwaltungsbeamte und muss individuell betrachtet werden.

Die Vorgehensweise wird einstimmig durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Kamminke befürwortet.