18.11.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass die Insel Usedom samt Wolgast zur Modellregion ernannt wurde. Das Wirtschaftsministerium fördert nun zwei Jahre die Umsetzung touristischer Ziele. Dazu gehört die gemeinsame Kurkarte und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ab 01.01.2021 soll die Maßnahme beginnen. Derzeit werden Strukturen umgesetzt und Personal geschaffen, um die Umsetzung schnellstmöglich zu gewährleisten.

Der Bauausschuss hat im Berichtszeitraum einmal getagt.

Weiter hätte eine Einwohnerversammlung in der Sporthalle zum Thema „Vorstellung der neuen Leitung und ihre Ziele – Biogasanlage Welzin“ stattgefunden. Es waren acht Stadtvertreter und circa 30 Bürger (vornehmlich aus Welzin) anwesend. Nachdem der Planer aus Neubrandenburg die neuen Ziele vorstellt hat, wurden besonders die „Altsünden“ (Zuwegung zur Anlage, Geruchsbelästigung u.ä.) der vorherigen Betreiber diskutiert.

Der Stadtvertretung stehe eine schwierige Entscheidung, speziell zur Erweiterung der Anlage, bevor.

Diskutiert wurde auch über den Flächennutzungsplan, über Monokulturen, über die Vermaisung der Anbauflächen. Hierzu wirft der Bürgermeister in den Raum, dass auch die Veränderung der über Jahrhunderte geprägten Landwirtschaft im Usedomer Winkel sichtbar sei. Über 30.000 Bäume wurden gepflanzt und so wird statt Korn oder Rüben künftig die Baumblüte das Land prägen.

Vielleicht werde in ein paar Jahren nicht mehr die UBB in das „Alte Land“ zur Baumblüte fahren, sondern in den Usedomer Winkel. Auch diese Umwandlung müsste nicht im Flächennutzungsplan beschlossen werden.

Zur Baustelle Hafen – der Pavillon ist nach 14-monatiger Bauzeit endlich abgenommen.

Wichtiger ist, dass die drei Handwerksmeister der Stadtvertretung mit dem Geschäftsführer der MarinaPark GmbH einen Gesprächstermin wahrgenommen haben. Der Bürgermeister dankt Herrn Schultz, Herrn Porath und Herrn Grundmann für das Engagement.

Hierzu ist dann auch gestern ein Antwortschreiben im Amt eingegangen. Die einzelnen Punkte des Schreibens müssen noch ausgewertet werden.

Im Sommer des letzten Jahres hat der Bauausschuss über eine Erweiterung der Wohnbebauung am Henstedt-Ulzburg-Ring beraten. Das Planungsbüro Neuhaus & Partner wurde beauftragt eine Planung vorzunehmen und der erste Entwurf liege nun vor. Dieser werde allerdings erst im Bauausschuss vorberaten. Es sollen 12 Parzellen mit circa 800 m² und Erweiterung des bestehenden Ringes, aber ohne Anschluss an die Stolper Straße erfolgen.

Trotz keiner Veröffentlichung zur Erweiterung der Wohnbebauung, liege bereits ein erster Antrag vor.

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird in diesem Jahr komplett abgeschlossen sein. Man rechne mit einer Einsparung von circa 173.311 kw/h, dies bedeute circa 43.300 €.

Der Antrag die Bushaltestelle in Wilhelmsfelde am jetzigen Standort zu belassen, wurde abgelehnt. Folglich wird diese wieder nach unten verlegt und zusätzliche eine Solarlampe installiert.

Zum Hort gebe es eine sichere Förderzusage von 750.000 €, zusätzlich wurden Kofinanzierungsmittel in Höhe von 250.000 € beantragt. Der Eigenanteil der Stadt in Höhe von eine Million Euro wäre dann über einen Kredit zu finanzieren.

Die Refinanzierung des Gebäudes solle aber über die Pacht der Volkssolidarität erfolgen. Erste Gespräche hierzu wurden bereits geführt. Die Bauantragsunterlagen werden durch das Planungsbüro erwartet.

Am 11.11.2020 hat der Leitende Verwaltungsbeamte einen begründeten Antrag, den Genehmigungsvorbehalt für die stadtgeschichtliche Ausstellung aufzuheben, eingereicht. Als Hauptziel wurde hier der Umzug der Stadtinformation, die Belebung der Altstadt, die Verknüpfung mit dem Usedomer-See-Zentrum, dem Schlossberg und der Traktorenwelt benannt.

Eine Antwort stehe derzeit noch aus.

Ein angenehmes Angebot hätte der Bürgermeister von Herrn Voth erhalten. Gemeinsam mit Herrn Ehring hätte er umfangreiches Material zum Schlossberg und dem Denkmal zusammengetragen. Im Tourismusausschuss sollte ein Zeitplan erarbeitet und mit dem vorgeschlagenen Planungsbüro zusammengearbeitet werden.

Nach dem Hinweis von Herrn Dr. Jikeli, über die Qualität des Mittagsessen in der Kita, hätte Frau Kaspereit dort Gespräche geführt und sich die Essenspläne aushändigen lassen. Aus Sicht des Bürgermeisters wäre das Essen nicht sehr appetitanregend. Eigentlich wäre es Sache der Elternvertretung, dort tätig zu werden, aber auch dort herrsche schon eine unterschiedliche Meinung über das Essen. Mit der Geschäftsleitung der Volkssolidarität Herrn Weith und Herrn Eichler hätte der Bürgermeister ebenfalls das Gespräch gesucht.

Aussage hier, dass Essen wäre nicht vegan, sondern nach wissenschaftlichen Vorgaben zubereitet und zusammengestellt.

Der Bürgermeister und Frau Kaspereit haben darum gebeten, an der nächsten Sitzung des Elternrats teilzunehmen. In der vor einem Jahr stattgefunden Sitzung, hätte Frau Winter bereits von Umstellungen in der Essenszusammensetzung gesprochen, aber auch zugesagt, dass es kein rein veganes Essen sein wird.

In der letzten Stadtvertretung hätte Herr Storrer darüber informiert, dass die Essensausgabe in der Schule nicht mehr besetzt sei. Daraufhin wurde das Angebot der Inselküche wahrgenommen, sodass nun gegen Aufpreis die Versorgung der Schulspeisung gesichert ist.

Selbst wenn man über eine Fördermaßnahme eine Servicekraft einstellen könne, müsse diese auch einen Hygieneausweis besitzen.

Ursprünglich sollte morgen die zweite Baubesprechung zum Breitbandausbau stattfinden, aber aufgrund einer positiven Covid-19 Infektion, falle diese aus. Für Hinweise und Ratschläge ist der Bürgermeister dankbar.

Der Bürgermeister berichtet über eine unfallbedingte Situation an der Straße zum Stadtquartier und der Entscheidung des Straßenverkehrsamtes hierzu.

Ein Schreiben aus dem Landtag zum Thema „Abbau der Wohnungsbau-Altschulden“ liege dem Bürgermeister vor.

Herr Hannemann betritt um 19.30 Uhr den Sitzungssaal. Folglich sind 11 von 13 Stadtvertretern anwesend.

Hier wird das Innenministerium mit dem neuen Finanzausgleichgesetz beauftragt, ein Verfahren zur Gewährung von Zuweisungen für DDR-Wohnungsbau-Altschulden zu erlassen. Diese Altschuldenhilfe beträgt zunächst bis zu 200.000 Euro pro Gemeinde. Gemeinden, deren verbleibende Haushaltsbelastung durch die DDR-Altschulden nicht mehr als 200.000Euro beträgt, werden dadurch direkt entschuldet.

Für Gemeinden mit einer größeren Haushaltsbelastung wird voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Jahre eine weitere Unterstützung in Höhe von bis zu 200.000 Euro bereitgestellt werden. Diese zeitversetzte Landeshilfe ist aus beihilferechtlichen Gründen notwendig und wird auch hier vielen Gemeinden eine erhebliche Haushaltsbelastung

abnehmen.

Auch für die Stadt Usedom konnte nun der erste Schritt gemacht werden und damit für die Stadt perspektivisch neue finanzielle Ressourcen im Haushalt geschaffen werden.

Es hätte ein Gespräch mit den Pächtern des Karniner Hafens stattgefunden. Es ging unter anderem um einen festen Bau, die Arbeiten am Anleger, Beschwerden von Gästen und den baulichen Zustand der Stege. Hier müssen die Pachtverträge überprüft werden, gegebenenfalls hat eine Beteiligung der Stadt zu erfolgen.