29.10.2020 - 7 Informationen zum Verfahrensstand Gesundheitskl...

Der Bürgermeister begrüßt am heutigen Abend den Investor, das Planungsbüro und Herrn Brehmer vom Landkreis Vorpommern-Greifswald. Er übergibt das Wort an Herrn Meißner von Planungsbüro.

Dieser erklärt, dass zur Thematik bereits mehrfach, auch außerhalb der Gemeindevertretersitzung beraten wurde.

Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits vor einiger Zeit gefasst. Aber bestimmte Wortlaute können aus Sicht der Investoren nicht mehr mitgetragen werden, weil bisher keine Einigung mit der Genehmigungsbehörde erfolgen konnte.

Herr Rassow als Investor gibt einen zeitlichen Ablauf und erklärt, dass man durch die Corona Situation ins Stocken geraten sei.

Die Planungen für den reinen Kurbetrieb funktionieren zwar kostendeckend, aber leider nicht gewinnbringend. So hätte man Probleme bei der Umsetzung. Der Beschluss der Gemeinde umfasst nur Leistungen nach dem SGB. Das geforderte Konzept konnte so bisher nicht umgesetzt werden, weil fraglich ist, welche Leistungen erbracht werden können.

Die Hauptsorge der Gemeinde war die Umnutzung des Vorhabens in eine touristische Anlage und die Konkurrenz zur bestehenden Anlage im Ort, hier das eventuelle Abwerben von Mitarbeitern.

Diese Sorge könnte über einen Angebots B-Plan entkräftigt werden. Fakt sei, dass der Investor unter den derzeitigen Bedingungen der Gemeinde nicht bereit sei zu investieren!

Herr Glanz kann die aufgeführten Sorgen nicht verstehen! Er selber hätte Jahrzehnte eine Kureinrichtung erfolgreich geführt. Er möchte Konzept sehen.

Herr Meißner ergänzt, dass mit der Forstbehörde und der unteren Naturschutzbehörde bereits eine Vorabstimmung erfolgt ist. Die bebaubare Grundfläche wurde festgelegt und Abstände eingehalten. Aber auch hier sei man an Grenzen gestoßen, weil Flächen nur begrenzt vorhanden (z.B. durch Waldabstände) seien.

Folglich müsse man sich die Frage stellen, ob hier dann eine Bebauung mit 3 1/2 bzw. 4 Stockwerken möglich ist.

Auch er vertritt die Ansicht, dass ein Angebots B-Plan die derzeitige Situation entschärfen könnte und Belange der Gemeinde trotzdem ernst zu nehmen sind.

Man hätte dann mehr Flexibilität, das Projekt umzusetzen.

Herr Brehmer, Mitarbeiter des Bauamtes Vorpommern Greifswald, erklärt die Schaffung von Bebauungsplänen aus der Historie heraus.

Das Problem ist hier, dass zwar der Vorhabenträger benannt ist, aber kein Vorhabenerschließungsplan vorliegt. Es müssen einfach bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die eine Umsetzung ermöglichen. Die Gemeinde ist hier Hoheitsträger der Planung und benötige eine vollumfängliche Konzeptvorstellung.

Ein weiteres Instrument ist der städtebauliche Vertrag, der vieles regeln könne.

Der Bürgermeister erfragt, was das Ziel der Investoren am heutigen Abend sei?

Wunsch ist, so Herr Meißner, dass das Verfahren in einen Angebots B-Plan geändert wird.

Herr Kannenberg erklärt, dass dann der Antrag durch die Investoren an die Gemeinde gestellt werden sollte, damit sich der Bauausschuss und die Fachaufsicht intensiv damit beschäftigen können.