14.10.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass der damals beschlossene Antrag auf die Gründung der Modellregion Insel Usedom nun abgeschlossen sei und dem Antrag durch das Wirtschaftsministerium stattgegeben wurde. Hierzu gehöre nun auch ein einheitliches Erholungsgebiet, auf das das Achterland besonders gespannt ist.

Der Haupt-, Bau- und Tourismusausschuss haben getagt. Im Hauptausschuss wurde die Haushaltskonsolidierung beraten, die heute ja auch zum Beschluss steht. Außerdem wurde zum Hort beraten, am 23.10.2020 gibt es hier mit der Volkssolidarität ein Gespräch zum aufzubringenden Eigenanteil. Die Gesamtkosten des Projektes liegen bei 1,9 Millionen Euro.

Ebenso wurde über den Verkauf der Bäderstraße 50/52 beraten und die Untersagung der Nutzung der Aula durch Fremde ist erfolgt.

Am 27.10.2020 um 19.00 Uhr solle eine Beratung zur Biogasanlage Welzin mit den Betreibern stattfinden. Das erbetene Betreiberkonzept liege den Stadtvertretern bisher noch nicht vor.

Im Tourismusausschuss sei man zu dem Entschluss gekommen, das Lichterfest leider in diesem Jahr ausfallen zu lassen. Die derzeitigen Bedingungen lassen eine solche Veranstaltung nicht zu.

Zum Hafen berichtet Herr Storrer, dass der Zerlegungsentwurf am 02.09.2020 beschlossen wurde. Mündlich hätte Herr Achterkerke hiergegen Widerspruch eingelegt. Nun ist nach Eingang der Unterlagen eine Frist von vier Wochen angesagt, in der Herr Achterkerke schriftlich seinen Widerspruch beim Katasteramt anzeigen kann. Erst dann erfolgt die endgültige Entscheidung hierzu. Ebenso hätte er bereits einen Anwalt eingeschaltet. Der weitere Verfahrensweg sei nun, dass Herr Achterkerke der Einladung zum 20.10.2020 folgt. Wenn nicht, muss in der Lenkungsgruppe am 29.10.2020 eine Festsetzung erfolgen.

Rückblickend erklärt der Bürgermeister, dass es sich bei den Verhandlungen stets um circa Angaben der Flächen handelte. Nichtsdestotrotz würde die MarinaPark 95 % ihrer angedachten Flächen erhalten.

Der Pavillon im Hafen ist aufgrund von Mängeln an drei Scheiben nicht abgenommen worden. Es bestehe hier Verletzungsgefahr, besonders für Kinder. Mittlerweile kämpfe die Stadt sei 14 Monaten mit der Firma.

Zum Angeln im Hafen erklärt Herr Storrer, dass dieses ab 01.11.2020 durch die Hafenbehörde – hier das Amt - genehmigt werden soll.

Das Kranfundament wurde abgenommen und alles passt genau, so dass der Auftrag für den Kran nun ausgelöst werden kann.

Zur Erweiterung des Wohngebietes am Hain wurde das Baufeld vermessen und es wurde abgeklärt, wie viele Häuser gebaut werden können. Auch die Erschließung der Grundstücke war Thema. In der nächsten Sitzung wird durch das Planungsbüro ein Planentwurf vorgelegt.

In Karnin am Hafen arbeiten zurzeit die Baugrunduntersucher für den neuen Anlegesteg.

Im Rahmen der Reihe, Vorpommersche Kleinstädte hatte die Stadt am 30. September einen Kleinstadt Dialog, eine gute Veranstaltung, die noch umfangreich auszuwerten ist. Derzeit warte Herr Storrer noch auf das Protokoll. Leider konnte man aufgrund fehlender Zuarbeit des Amtes für Raumordnung, nicht über Usedom als „Grundzentrum“ sprechen. Hauptthema war deshalb das Usedomer Stadtzentrum und der Schulstandort.

Es kamen gute neue Vorschläge und auch alte Punkte und Wünsche wurden vorgetragen, so Herr Storrer. All dieses ist aber mit finanziellen Mitteln verbunden, die rar in der Stadt sind. Deshalb muss sorgfältig ausgewählt werden, welche Projekte (z.B. barrierefreier Wanderweg um den Jürgensee oder Badestelle am Usedomer See) umgesetzt werden können.

Auch zur Belebung des Marktes gab es Vorschläge, die nur gemeinsam umgesetzt werden können.

Die Ausschilderung der Radwege sollte der Tourismusausschuss über Winter auf den Plan schreiben.

Mehrfach wurde die Umsetzung der Stadtinformation in das Rathaus und die bessere Nutzung der schönen Wässerring angesprochen.

Die weitere Entwicklung der Projekte muss nun erst einmal in Papierform gebracht werden, so der Bürgermeister.

Zum letzten Protokoll – der Hinweis von Frau Leppin wegen der überhöhten Geschwindigkeiten der polnischen Lkw wurde durch das Amt an die Polizei weitergeleitet. Geschwindigkeitskontrollen werden leider nicht stattfinden, aber Kontrollen bezüglich des Fahrverbotes für Lkw über 7,5 t.

Zu der Zuarbeit Dachgeschoss Rathaus hat Herr Bergmann für die nächste Woche die Aufgaben zu erfüllen. Der Umzug der Stadtinformation wird vorbereitet und die Zweckbindung am Klaus-Bahlsen-Haus geprüft. Die Stadtvertreter mögen sich Gedanken machen, wen man dort platzieren oder einmieten könne.

Bisher wäre noch kein Beschluss zur Gerichtsverhandlung zum Wald im Amt eingegangen.

Die Straßenarbeiten in Zecherin und Paske laufen bzw. sind bereits abgeschlossen. Welzin wird dann nach Abschluss von Zecherin fortgeführt.

Die bessere Pflege des Friedhofes wurde mit dem Bauhof besprochen.