24.08.2020 - 4 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Hr. Böhme benennt zunehmende Sachbeschädigungen durch Farbsprühereien an Fassaden und Aufkleber an Beschilderungen. Außerdem treten vermehrt Einbrüche auf. Was kann dagegen getan werden?

Die Diskussion ergab, dass die Einstellung eigenen Wachpersonals nicht sinnvoll sein würde, stattdessen sollte die „Inselwacht“ mit einem Streifendienst durch Koserow beauftragt werden.

Vorschlag: Das Amt leitet die notwendigen Schritte dazu ein.

 

Herr Helmer stellt fest, dass das ehemalige Restaurant „Isola Bella“ am Seebrückenvorplatz in seinem jetzigen Zustand ein Schandfleck für die Gemeinde darstellt. Besonders durch seine exponierte Lage. Herr König erklärt dazu, dass kaum Einfluss auf den Besitzer eines Privatgrundstückes zum Zustand des Grundstückes genommen werden kann, solange keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besteht. Herr König erklärt, dass mittelfristig ein Erwerb des Grundstückes durch die Gemeinde erwogen wird. Kurzfristig sieht er die Möglichkeit einer Einflussnahme im Zusammenhang mit der Nutzung des Seebrückenvorplatzes durch die Grundstücksbesitzer. Er wird dazu mit den Eigentümern in Kontakt treten.

 

Des weiteren sieht Herr Helmer eine Gefahr durch undiszipliniert fahrende Radfahrer speziell auf der Promenade und auf dem Seebrückenvorplatz.

Die Diskussion führte zum Vorschlag, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in die Aufgabenstellung für den Streifendienst der Inselwacht einzubeziehen.

 

Herr Lietz bemängelt, dass zum Dauerproblem der fehlenden Toiletten an den Strandabgängen Siemensstraße und Förster-Schröder-Straße viel bürokratischer Aufwand getrieben, aber bisher keine Lösung gefunden wurde. Herr Wellnitz berichtet dazu, dass der Förster Containerlösungen zustimmt. Zu den nötigen Trink- und Abwasserleitungen gibt es Vorgespräche mit dem Zweckverband, so dass das Toilettenproblem für die nächste Saison lösbar ist.

 

Zur Frage der dringend benötigten zweiten Kaufhalle gibt es weitere Gespräche mit REWE, Ziel muss die Eröffnung im Jahr 2023 sein.

 

Herr Mußgang spricht das Problem der Ausbreitung der Freifläche der Gaststätte Kiek Över über das eigene Grundstück hinaus an. Herr Köhler verweist auf frühere Absprachen im Zusammenhang mit der Regenwasserabführung von öffentlichem Grund auf sein Grundstück.

Die Diskussion ergab, dass die öffentliche Sicherheit (Zufahrt von Rettungsfahrzeugen) und der freie Durchgang am Radweg gewährleistet sein muss.

Deshalb wird dem Ordnungsamt der Auftrag erteilt, den ordnungsgemäßen Zustand durchzusetzen mittels aller zur Verfügung stehenden Mittel wie Verwarnung, Abmahnung, Ordnungsgeld usw.