08.09.2020 - 7 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - Ü...

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Wortprotokoll

 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss der Gemeinde Ostseebad Ückeritz - öffentlicher Teil

 

 

Antragsteller:

Sebastian Brose

 

Thema: Überprüfung und Anpassung der Wertgrenzen in der Eigenbetriebssatzung § 7 (2)

 

 

Begründung: 

Die Anschaffung wie z.B. der Schlafstrandkorb zeigen das der Ausschuss bzw. die Gemeindevertretung mehr Kontrolle über die Ausgaben des Eigenbetriebes haben müssen.

Weitere Erklärungen folgen in der Sitzung. 

 

Beschlussempfehlung:

Der Betriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretersitzung die Eigenbetriebssatzung § 7 (2) wie folgt zu ändern.

 

1.

Vertragsabschlüsse für einmalige Leistungen

2.500 € bis 20.000 €

2.

Vertragsabschlüsse für wiederkehrende Leistungen

500 € bis 1.500 €

3.

Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

1.000 € bis 5.000 €

je Ausgabefall

4.

Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

800 € bis 5.000 €

je Ausgabefall

5.

Kreditaufnahme im Plane des Wirtschaftsplanes

5.000 € bis 100.000 €

 

 

 

Ückeritz den 21.08.2020

 

Sebastian Brose

 

 

Herr Brose erläutert seinen Antrag.

Herr Kannenberg stellt klar, dass er diesem Antrag nicht folgen kann.

Herr Wöllner würde den Antrag gerne erweitern und die Wertgrenzen unter Punkt 3 auch anpassen.

Herr Brose erwidert, dass er diesen Punkt bewusst nicht aufgeführt hat, aufgrund der Stellungnahme von Herrn Bergmann.

 

Dem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gefolgt.

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Anlagen zur Vorlage