08.09.2020 - 6 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - I...

Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Ostseebad Ückeritz (öffentlicher Teil)

Antragsteller:

Franz Wöllner

Thema:

Investitionen 2020

Sachverhalt:

Von den für das Jahr 2020 geplanten Investitionen in Höhe von 796 T€ wurden bis Ende 6/2020 nur rund 208 T€ realisiert.

Die bisher nicht realisierten Investitionen wurden ursprünglich durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Eigenbetriebsausschusses beschlossen.

Somit kann es auch nur die Gemeindevertretung sein, die darüber entscheidet, welche Investitionen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Eigenbetriebes unterbleiben bzw. noch im Jahr 2020 realisiert werden.

Steuerliche Auswirkungen auf das zu erwartende Betriebsergebnis und Auswirkungen auf die Liquidität des Eigenbetriebes sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung.

Der Betriebsausschuss sollte daher im Vorfeld der nächsten Gemeindevertretersitzung am 29.09.2020 eine Empfehlung für die Investitionen 2020 erarbeiten.

Für die Beratung ist eine Empfehlung des Eigenbetriebes, welche Investitionen 2020 realisiert werden sollen, eine aktuelle Aufstellung der liquiden Mittel des EB, des zu erwartenden Mittelzu- bzw. Mittelabflusses für das Jahr 2020 und die aktuellste BWA (vermutlich Stand Ende August 2020) erforderlich.

Zielstellung:

Der Betriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung konkret, welche Investitionen im Jahr 2020 im Eigenbetrieb erfolgen sollen.

Ückeritz, 12.08.2020

Franz Wöllner

Herr Wöllner bemängelt die Zuarbeit. Er hätte sich eine genaue Aufstellung der noch vorzunehmenden Investitionen im Jahr 2020 gewünscht. Dazu gehöre auch ein entsprechender Zeitplan und die Auswirkung auf die Liquidität bzw. Rentabilität vor den Hintergrund möglicher steuerlicher Auswirkungen auf das Betriebsergebnis.

Herr Pohl merkt an, dass es normal sei am 08.09 keine fertige BWA für Juli zu haben.

Herr Schulz fragt nach Vorschlägen für Investitionen.

Herr Brose schlägt die Anschaffung eines neuen E-Buggy für die Reinigung oder als Alternative eine Kanne Öl vor. Herr Schulz erklärt, dass es nicht möglich sei die Ausgaben in einem Jahr in Gänze zu tätigen und je nach Priorität erfolgt. 

Herr Krause fragt, ob es eine Option sei den Hauptturm umzusetzen. Herr Schulz erwidert das dies durch die DLRG nicht gewünscht sei.

Herr Lewerenz erklärt, dass er diesbezüglich andere Informationen hat und es in der Vor- und Nachsaison nur 200m links und rechts vom Turm ein bewachter Strandabschnitt sei.

Es folgt eine Diskussion.

Herr Brose stellt den Antrag eine Hochrechnung des zu erwartenden steuerlichen Ergebnisses, unter Berücksichtigung der aktuellen Einnahmen, der zu erwartenden Einnahmen auf Grundlage des letzten Jahres und der geplanten Investitionen bis zur nächsten Sitzung zu erstellen. Dazu eine Stellungnahme der DLRG zur Situation bewachter Strand. 

Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

Herr Krause fragt nach der Handpumpe auf der Promenade. Herr Schulz erklärt, dass Herr Niemann dort einen Springbrunnen oder ähnliches plant. Des Weiteren fragt Herr Krause warum die Temperaturanzeige nicht funktioniert. Herr Schulz erklärt das, dass Problem bekannt sei und nach einer Alternative gesucht wird.