29.09.2020 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Biedenweg erklärt, dass die Beschlussvorlage GVUe-0803/20 (Beratung und Beschlussfassung zum kostenlosen Parken für ehrenamtliche Feuerwehrleute in der Gemeinde Ückeritz) nicht behandelt werden müsse, da es hier bereits seit 2017 eine Regelung geben würde.

Frau Voss beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 (Beratung und Beschlussfassung über die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30.06.2020 gegen den Bürgermeister, Herrn Axel Kindler) im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da es sich hier um eine Personalangelegenheit handle.

Es gäbe keine Gründe die dagegen sprechen, so Herr Biedenweg. Der Bürgermeister sei kein Personal der Gemeinde.

Der Bürgermeister lässt über den Antrag von Frau Voss abstimmen, der mit 5 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt wird.

Hierzu merkt Herr Biedenweg an, dass der Bürgermeister auch bereits unter diesem Tagesordnungspunkt befangen sei.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.