02.09.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Herr Hagemann übermittelt herzliche Grüße vom Bürgermeister. Er sei gestern zum Arzt gegangen und wurde überraschend ins Klinikum eingewiesen.

 

Der erste stellvertretende Bürgermeister berichtet, dass die Einschulung und der Beginn des neuen Schuljahres erfolgt seien. In diesem Jahr besonders relevant, da unter Corona-Bedingungen 21 Kinder eingeschult wurden. Die Schule hat mit dem Schulamt die Ausnahmegenehmigung für die Veränderung der Pausenzeiten eingeholt und so konnte ein voller Stundenplan eingehalten werden, sehr zur Freude der Lehrer und vor allem auch der Eltern.

Frau Witt wird hierzu in der nächsten Stadtvertretung weitere Ausführungen geben.

 

Am 10.8.2020 waren Herr Bergmann, der Bürgermeister und Herr Hagemann zu Herrn Dr. Rudolph. Thema war die Fähranbindung Karnin - Kamp. Die Bürgermeisterin von Bugewitz und Herr Peters von der Reederei waren auch geladen. Ein konstruktives Treffen, bei dem noch Nachforderungen gestellt wurden, die aber bereits abgearbeitet bzw. in der Abarbeitung sind. Fazit - die Fähre soll zur nächsten Saison laufen.

 

Anschließend wurde über die Ausstellung Dachgeschoss Rathaus gesprochen. Herr Dr. Rudolph hat zugesagt, dass die Fördermittel noch bereitstehen und wir endlich zu Potte kommen sollten. Im nichtöffentlichen Teil hat die Stadtvertretung eine Grundlage dazu zu schaffen.

 

Am 17.08.2020 waren der Bürgermeister und Herr Hagemann zum „Scheunentag“, einer Veranstaltung von Herrn Dahlemann, in Ferdinandshof geladen. Die Veranstaltung war gut besucht, aber trotzdem etwas enttäuschend. Man hätte die Probleme der Stadt vor allem bezüglich der Ersetzung des Einvernehmens der Anträge zum Schulstandort angesprochen. Bekannt ist schon jetzt, dass in 2021 50 Kinder eingeschult werden und davon mindestens 12 nach Benz wollen.

Man hätte sich an dem Tag etwas anderes versprochen, so Herr Hagemann.

 

Am 23.07.2020 fand ein Gerichtstermin bezüglich der Anschuldigung der Landesforst in Neubrandenburg statt. Thema war die Abholzung neben dem Radweg. Herr Wellnitz, Herr Storrer und Herr Hagemann schätzen ein, dass es nicht so gut für die Stadt lief.

Es gibt dort noch kein Urteil, sondern nur einen Beschluss und der muss abgewartet werden.

 

Mit dem Naturpark hat der Bürgermeister wegen der Rutschgefahr auf der Zuwegung zum Bahlsenhaus gesprochen. Er ist für jeden sofortigen Lösungshinweis dankbar.

Eine Auswechslung des Belages versucht der Naturpark für 2021 in den Haushaltsplan zu bekommen.

 

Am 27.08.2020 hat im Hafen die Grenzfeststellung entsprechend des Zerlegungsbeschlusses stattgefunden. Für die Marinapark Gmbh hat Herr Achterkerke mündlich Einspruch eingelegt. Hierzu wird der Leitende Verwaltungsbeamte weitere Ausführungen geben.

 

Erfreulich sei, dass der Bauhof einen neuen, geleasten Kommunaltraktor im Bestand hätte. Der alte Traktor wurde abgegeben und der Neue solle die Arbeiten des Bauhofes erleichtern.

 

Am 03.09., also morgen, erfolgt die Abnahme des Fundaments für den Kran am Hafen.

 

Herr Bergmann berichtet, dass zur Fähranbindung Karnin - Kamp alle Förderanträge gestellt worden seien und das Wirtschaftsministerium die Maßnahme mit 95 % fördere. Die restlichen 5 % werden über den Vorpommern-Fonds finanziert. Die kommunalen Haushalte werden folglich nicht mit der Maßnahme belastet.

Die Fähre ist bestellt und die Arbeiten sind in den Haushalt 2021 eingestellt, sodass die Fährverbindung zur nächsten Saison stehen soll.

 

Zum B-Plan Verfahren am Hafen verlangt die MarinaPark GmbH bis morgen den Besitzübergang gemäß notariellem Kaufvertrag. Das Vermessungsverfahren sei beim Landkreis ansässig und bisher sei noch kein schriftlicher Einspruch gegen die Vermessung am Hafen erfolgt. Einzig die mündliche Aussage des Herrn Achterkerke vor Ort.

Ein klärendes Gespräch ist erforderlich. Herr Bergmann wird der Stadtvertretung noch einmal schriftlich über den gesamten Schriftverkehr informieren.

 

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