11.08.2020 - 13 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - K...

Wortprotokoll:

 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Ostseebad Ückeritz (öffentlicher Teil)

Antragsteller:

Franz Wöllner

Thema:

Kfz Passat KV 10

Sachverhalt:

Für das genannte Fahrzeug wurde dem Leiter des Eigenbetriebes die Erlaubnis zur privaten Nutzung durch die Gemeindevertretung entzogen.

Im Ergebnis stellt sich die Frage nach der weiteren Notwendigkeit, das Fahrzeug im Fuhrpark des Eigenbetriebes zu belassen, zumal es nach meiner eigenen Inaugenscheinnahme wohl regelmäßig vom Vorarbeiter des Eigenbetriebes, Herrn Krenkel, gefahren wird.

Nach meinem Wissen läuft der Leasingvertrag noch zwei Jahre. Deshalb ist zu überlegen, inwieweit mit dem Leasinggeber über eine vorzeitige Vertragsauflösung verhandelt wird, die möglicherweise trotz einer entsprechenden Sonderzahlung eine wirtschaftlichere Lösung darstellen könnte, als ein Verbleib des nicht mehr benötigten Fahrzeuges im Fuhrpark des Eigenbetriebes.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss beauftragt das Amt Usedom Süd, mit dem Leasinggeber Verhandlungen zur vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages zu führen.

Ückeritz, 29. Juli 2020

Franz Wöllner

Herr Wöllner erläutert seinen Antrag.

Herr Kannenberg erklärt das die Beurteilung schwierig sei, da kein Überblick über die Notwendigkeit vorhanden sei. Er stellt den Antrag eine Aufstellung über die Fahrzeuge, deren Notwendigkeit und den Kosten zu erstellen.

Dem Antrag wir mit 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen nicht gefolgt.

Es folgt eine Diskussion.

Herr Wöllner formuliert seinen Antrag um.

Der Ausschuss beauftragt das Amt Usedom Süd, mit dem Leasinggeber Verhandlungen für einen Tausch zu einer kostengünstigeren Variante eines Nutzfahrzeuges zu führen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.