06.07.2020 - 12 Beratung über die weitere Verfahrensweise zur M...

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Wortprotokoll

Herr Wolf verlässt den Raum.

 

Herr Kannenberg hält den Sachvortrag.

Herr Biedenweg ergänzt, dass durch die Beanstandung, sofern rechtmäßig, der Gemeindevertretung das Recht zur Klage vor dem Verwaltungsgericht zusteht. Er wird einen solchen Beschluss nicht einbringen.

Herr Roloff ergänzt, dass die Aussage im März eindeutig war, dass das Verfahren nur durch Umlegungsausschuss rechtmäßig aufgehoben werden kann. Insofern sieht er die aktuelle Beschlusslage ebenfalls kritisch.

 

Herr Wolf nimmt wieder an der Beratung teil.

 

Herr Biedenweg schließt damit den öffentlichen Teil der Sitzung.