15.07.2020 - 6 Beratung über die Polizeipräsenz in der Stadt U...

Der Bürgermeister begrüßt die Polizeibeamten Herrn Mächler aus Anklam und Herrn Stegemann aus Heringsdorf und dankt für die Teilnahme an der Sitzung.

Seinerzeit sei es der Antrag, die Polizei einzuladen, von der SPD-Fraktion gewesen. Generell pflegt der Bürgermeister eine gute Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten die für die Stadt Usedom zuständig sind.

Bei dem damaligen Antrag der SPD, ging es um die Einrichtung einer festen Polizeistation in der Stadt und die Präsenz der Beamten in den Abend- und Nachtstunden.

Mittlerweile ist auch der Hafen großes Problem bezüglich Vandalismus und Diebstahl geworden. 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Polizeibeamten.

Herr Mächler stellt sich vor und erklärt, dass er für die Personalverwaltung zuständig sei. Aus diesem Grund wäre er heute hier anwesend, um einen kleinen Einblick in die Personalstrukturen der Polizei zu geben. 

So wäre es Beschluss des Landtages wie der Personalhaushalt der Polizei aufgestockt werde! Richtig sei, dass es Zeiten gab, wo immer mehr Personal abgebaut (durch Verrentung) wurde. 

Nichtsdestotrotz hätte sich der Innenminister aber bereits seit mehreren Jahren dafür eingesetzt, dass wieder mehr Personal eingestellt wird.

Mittlerweile hat auch wieder ein Umdenken stattgefunden und das Personal wird wieder aufgestockt. Zurzeit sei man bei 6.200 Mitarbeitern in der Landesbehörde.

Er geht auf die Verteilung der Mitarbeiter ein. Diese wird nach Kriminalität, Einwohnerzahl und Fläche berechnet.

Das Polizeirevier Heringsdorf würde zurzeit mit knapp 50 Mitarbeitern besetzt sein.

Die Reviere Heringsdorf und Wolgast haben in den letzten Jahren zahlenmäßig aufgestockt. 

Trotzdem ist die Errichtung einer festen Polizeistation in Stadt Usedom personell nicht möglich.

Allein um ein Fahrzeug 24 Stunden / 7Tage die Woche fahren zu lassen, sind im Jahr 12 Mitarbeiter nötig! 

Nichtsdestotrotz kann man diese über verschiedene Schichten auch in den Abendstunden nach Stadt Usedom schicken. Eine Konkretisierung der zu befahrenden Areale wird den Polizeibeamten mitgeteilt.

Hot-Spot auf der Insel sind die Drei-Kaiserbäder auch außerhalb der Saison! Der Bäderdienst wird jährlich mit 15 Mitarbeitern in der Saison aufgestockt 

Hier hätte man auch eine gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und auch eine sehr gute Kooperation mit der polnischen Behörde!

Weiter sei auch die Bereitschaftspolizei ständig auf der Insel unterwegs, weil diese neben Greifswald ein Schwerpunkt ist. 

Frau Leppin erklärt, in den frühen Morgenstunden ab 4 Uhr zu verzeichnen ist, dass vorrangig polnische Lkw-Fahrer zu dieser Zeit durch Usedom fahren und hier eine Kontrolle erfolgen sollte.

Herr Hagemann dankt den Polizeibeamten, dass diese beiden hier erschienen sind. Es gehe hier konkret bei 99 % aller Taten in Usedom um einen Namen. Aber die Polizei tue hier augenscheinlich nichts.

Herr Stegemann erklärt, dass die Polizei hier schon aktiv ist, auch wenn es nicht immer für den Bürger sichtbar ist. Gerade die Kriminalpolizei ermittle im Hintergrund. Aber die Polizei ist nur Ermittlungsbehörde, Entscheidungsträger ist die Staatsanwaltschaft. Aus seiner Sicht ist hier die Arbeit oftmals nicht zu verstehen. 

Aufgabe der Polizei ist nicht die Beurteilung, sondern die reine Ermittlung! 

Herr Dr. Jikeli erfragt, wie viele Stunden die Kontaktbeamten für Usedom zuständig sind. Dieses könne man nicht sagen, schließlich seien diese für den ganzen Usedom-Süd Bereich im Einsatz. Sie beginnen den Dienst in Heringsdorf und befahren dann die Orte im Amt. Eine Statistik hierfür würde zu umfangreich sein. 

Ganze fünf Diebstähle in zwei Jahren hätte Herr Dr. Jikeli in der Bäderstraße 68 (Familienbesitz) zu verzeichnen. Die Arbeit der Beamten konnte er hier live mitzuerleben und war aus seiner Sicht sehr gut!

Aber die Angst die die Bürger in der Stolper Straße aufgrund von Kriminalität haben kann nicht sein! 

Er erfragt weiter, ob die Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Beamten wirklich so schwierig sei, dass bei Ermittlungen die Ordnungsbörde in Warschau angefragt werden müsse.

Es ist korrekt, dass die deutsche Polizei nur bei frischer Tat über die Landesgrenze hinaus verfolgen darf. Sonst nicht! Aber die Zusammenarbeit an der Grenze verlaufe sehr gut.

Herr Dr. Jikeli empfindet, dass die Polizei sehr schnell arbeitet. So wurden zum Beispiel für die Schmierereien an der Schule, im März der Täter benannt. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft bis jetzt noch nicht mal das Verfahren eröffnet.

Man sollte hier die Staatsanwaltschaft in die Stadtvertretung einladen! 

Herr Voth erfragt, ob die Touristen auch mit bei der Berechnung des Personalschlüssels einbezogen werden. Dieses wird verneint. Dafür gibt es dann die Bäderpolizei

Herr Dögnitz erfragt, ob es statistisch für Usedom in den letzten zwei Jahren mehr Fälle geworden sind oder ist es nur das Gefühl der Bürger?

Nicht wesentlich mehr - aber trotzdem ist über einen längeren Zeitraum ein Kriminalitätsanstieg zu verzeichnen. 

Herr Storrer dankt für die detaillierten Ausführungen und wünscht den Beamten für die Zukunft alles Gute.