15.07.2020 - 5 Fragen, Anregungen und Hinweise der Bürger
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtvertretung Usedom
- Datum:
- Mi., 15.07.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Beyer empfindet die Konstruktion der Slipanlage im Hafen als unzureichend. Es ist nicht möglich, mit einem normalen Anhänger das Boot ins Wasser zu bringen. Die Haftung ist ab einem bestimmten Punkt nicht mehr gegeben.
Dieses solle durch das Amt bzw. dem Planungsbüro geprüft werden.
Herr Baumann erklärt, dass die schwarzen Bohlen direkt am Spielplatz sehr scharfkantig und gefährlich sind. Dieses muss geprüft werden!
Weiter erfragt er den Sachstand des „Holzweges“ am Bahlsenhaus. Herr Wigger wurde angeschrieben, so der Bürgermeister, bisher hätte es jedoch keine Antwort gegeben. Es wurde nur eine neue Beschilderung "betreten auf eigene Gefahr" angebracht.
Es wird festgelegt, dass ein Vor-Ort-Termin mit dem Bauausschussvorsitzenden und Herrn Wigger stattfinden muss.
Herr Dr. Jikeli ergänzt, dass auch der Bauherr der Wohnungen mit einbezogen bzw. verpflichtet werden sollte.
Dieser hätte bereits Hecken gepflanzt und eine Mauer gesetzt, so Frau Leppin. Hier müsse man auch an die Vernunft der Anwohner appellieren!
Zu diesem Thema seien mehrfach Beratungen und Gespräche geführt worden, so der Bürgermeister! Jetzt ist auch die Eröffnung der Mühle erfolgt, dass Fußgängerproblem spitze sich also immer mehr zu und es bestehe dringender Handlungsbedarf!
Man sollte den bereits gepflasterten Gehweg verlängern, so Frau Kaspereit. Hierzu sollte noch einmal Herrn Karge vom Straßenbauamt angeschrieben werden.
Generell müsse das Straßenbauamt aufgrund der neuen drastischen Verkehrssituation in Usedom flexibel sein! Es kann nicht sein, dass hier permanent auf die B111 verwiesen wird.
Frau Leppin berichtet, dass die Bundesstraße gesplittet wurde und dieser immer noch liege. Ihr wurde erklärt, dass der Abschnitt angeblich schon bereinigt wurde. Aussage der Firma, ist jetzt, dass die Stadt dafür zuständig sei. Hier muss eine Prüfung durch das Amt erfolgen!
Weiter würden die Lkw wieder vermehrt und zu schnell durch die Stadt fahren. Hier müssen dringend Geschwindigkeitskontrollen erfolgen.
Herr Voth erfragt den Sachstand zur Änderung der Gestaltungssatzung. Diese hätte er 2017 das erste Mal mit Änderungen eingereicht. Weiter hätte er mehrfach das Gespräch mit den Gremien und dem Amt gesucht. Bisher sei leider keine Reaktion erfolgt – gerade auch in Hinblick auf den fehlenden Ordnungswidrigkeit-Paragraphen. Aktuell solle diese nun jedoch in den Tourismusausschuss zur Beratung eingereicht werden.
Weiter erfragt er, warum die Informationstafeln nicht bedruckt wurden. Hierfür ist aktive Arbeit der Ausschüsse nötig, so der Bürgermeister. Aufgrund der Kommunalwahlen wäre das Thema ins Stocken geraten. Mittlerweile wurden die Ausschüsse neu besetzt und das Thema sollte wieder aufgegriffen werden.
Weiter würde Herr Voth die Einführung eines „Beschlussbuches“ anregen, um zu wissen wie der jeweilige Sachstand ist. So könne auch die Rückmeldung zur Umsetzung der Beschlüsse für die Stadtvertreter leichter erfolgen. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Stadtvertretung leider noch nicht digital arbeite.