15.07.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtvertretung Usedom
- Datum:
- Mi., 15.07.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Bürgermeister berichtet, dass die Umleitung der Fahrzeuge mit Booten in der Peenestraße auf geteilte Meinung stößt.
Der Hauptorganisator, unser Bootsmechaniker und der Hafenmeister haben dazu einen Hinweis bekommen.
Es wurde Gespräche mit den Bauausführenden Firmen bezüglich der Straßen in Welzin und Zecherin geführt, dass die Arbeiten umgehend in Angriff genommen werden. Herr Hannemann hat versprochen erst Zecherin und dann Welzin abzuarbeiten. Bis 30.09.2020 sollen die Arbeiten erfolgt sein.
Zum Dachgeschoss Rathaus fertigt Herr Bergmann derzeit die geforderte Zuarbeit der Kommunalaufsicht an.
Herr Dr. Rudolph hat am Sonntag angerufen, ob die Stadtvertretung nicht mehr am Ausbau festhält, wegen der Überlassung an die Jagdhornbläser. Hierzu erfolgt heute eine Beratung im öffentlichen Teil.
Die Baumaßnahme Pavillon am Hafen ist noch nicht gelöst; ein Schrecken ohne Ende. Das Planungsbüro arbeite ebenfalls an der Lösung des Problems.
Alle Stadtvertreter lädt der Bürgermeister zum 16.07.2020, also morgen, um 18:15 Uhr zur Übergabe des neuen ELW ein. Herr Minister Caffier, Herr Landrat Sack und Sponsoren werden auch dabei sein.
Zur Fähre Kamp-Karnin hatte Dr. Rudolph die Stadt um Meldung am 02. oder 03.08.2020 gebeten. Nun will er aber doch im Juli kommen, um sich über die angedeuteten Verzögerungen zu informieren, die auf Kamper Seite angeblich aus seinem Ministerium kommen.
Es gibt viel Unmut bei den Fahrradtouristen. Besonders bei denen, die öfter hier waren, also die Abkürzung kennen, es gewohnt waren hier übergesetzt zu werden. Hoffen wir, dass es für 2021 noch zum Guten gelingt.
Zu Käserei hat der Bürgermeister entsprechende Antwort des Straßenverkehrsamtes und des Landkreises bekommen – beide Absagen. In den ganzen Bemühungen bei den Behörden hatte er öfter vom Landkreis gehört, dass Herr Dr. Jikeli doch über die Lage informiert sei. Da war es schon komisch, dass er in der vorherigen Stadtvertretersitzung dazu geschwiegen hat.
Das Straßenbauamt Neustrelitz schreibt keine behördlichen Verkehrsanordnungen, aber weist noch einmal darauf hin, dass es Herrn Schultze offensteht an der B 110 eine Werbung zu platzieren.
Diskussionen gab es um die Ausschreibung der Maler- und Fußbodenarbeiten von zwei Klassenräumen. Die Ausschreibung wurde durch den Bürgermeister gebremst und sofort, wenn Frau Radünzel wieder im Amt ist, wird von mindestens fünf Malerbetrieben ein entsprechendes Angebot abgefordert.
Leistungszeitraum solle dann in den Herbstferien sein.
Im Hauptausschuss wurde das Thema Wohnungen behandelt und festgelegt, dass neben der Instandsetzung der beiden Wohnungen in der Anklamer Straße 2, weitere zwei Wohnungen in diesem Jahr begonnen werden.
In der vorherigen Woche fand ein Vor-Ort-Termin mit dem Planungsbüro Neuhaus & Partner und dem Amt statt. Es ging um die Erschließung des Gebietes hinter dem Henstedt-Ulzburg-Ring.
Herr Groß hat den Auftrag das Baufeld zu vermessen und die Möglichkeit des Neubaus von 10 bis 12 Häusern zu erarbeiten.
Auch beim Landkreis bereitet er die entsprechenden Schritte zur Planung vor.
Als Stadt haben wir die Zuweisung in Höhe von 31.000 € für den Entfall der Straßenausbaubeiträge vom Land erhalten. Dieses ist jedoch kein Geld zum Ansparen, sondern soll als Ersatz für die Straßenausbaubeiträge genutzt werden.
Die genaue Anweisung kommt noch. Es wird aber so sein, dass beim Straßenbau immer so viel Mittel einsetzt werden dürfen, wie man nach alter Verordnung eingenommen hätte.
Weiterhin gab es eine Zuweisung aus Schwerin in Höhe von 7.126,00 € für die Ausrüstung für die Digitalisierung der Schule. Unsere Schule muss da noch den Bedarf anmelden.
Der Trimmpfad für die Kinder und Jugendlichen ist erst einmal vom Landkreis gestoppt. Für die Behandlung als Kinderspielplatz ist eine Genehmigung erforderlich. Durch ein Treffen mit der Volkssolidarität, dem Jugendamt und dem Bauamt soll eine Klärung herbeigeführt werden.
Die Arbeiten an der K 46 gehen zügig und planmäßig voran. Zurzeit werden beide Dörfer nur über Zecherin, Karnin und Mönchow zu befahren.
Einen neuen Baumgutachter muss die Stadt ausschreiben. Die Firma aus Jarmen hat den Vertrag gekündigt. Das Amt arbeitet derzeit daran.
Die Corona bedingt abgesetzten Sprechstunden hat Herr Storrer seit zwei Wochen wieder aufgenommen. Es bleibt aber so, dass sich der Besucher offiziell anmelden muss.