08.06.2020 - 4 Bericht des Ausschussvorsitzenden

In der letzten Sitzung am 02.03.2020 hat der Bauausschuss zweimal das Einvernehmen zu Bauanträgen erteilt, eine Verkaufsempfehlung für eine Arrondierungsfläche in der Nebenstraße und die Vergaben von Planungsleistungen im Hafen Stagnieß empfohlen.

Durch die Coronazeit fanden keine Beratungen statt, sodass sich die Gemeinde immer noch in der haushaltslosen Zeit befindet. Die Beschlussfassung hierzu soll nun am 16.06.2020 erfolgen.

Zur Überprüfung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohngebiet westlich der Kreischen“ wurde nun ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Die vorhandenen Unterlagen hat Herr Biedenweg den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Weiter hat am 03.03.2020 eine Beratung zum Umlegungsverfahren stattgefunden, sodass in der kommenden Gemeindevertretung über den Widerspruch des Bürgermeisters entschieden werden kann.

Zum Städtebaulichen Vertrag im Bereich des Museums fehlt immer noch die Rückmeldung des Investors.

Für die Bushaltestelle gibt es immer neue Anforderungen des Zuwendungsgebers. Auch ist das Thema Grunderwerb nicht abschließend geklärt. Durch die Anforderungen steigen die Kosten enorm, sodass Herr Kindler Frau Renz gebeten hat, das Vorhaben nicht weiter zu forcieren.

In der kommenden Sitzung am 06.07.2020 wird unter anderem die Fortschreibung des Löschwasserkonzept Gegenstand der Beratung.

Baugenehmigungen sind seit der letzten Sitzung nicht erteilt worden. Auch zu ordnungsbehördlichen Verfahren liegen keine neuen Informationen vor.