21.07.2020 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister bittet darum, die Tischvorlage GVUe-0785/20 (Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb einer Tragkraftspritze) als nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen.

Herr Biedenweg erklärt, dass die Einwohnerfragestunde laut Geschäftsordnung als Tagesordnungspunkt 6 abzuhandeln ist. Dieses solle ab der heutigen Sitzung und künftig für alle Sitzungen so gehandhabt werden.

Weiter hätte er zur nächsten Gemeindevertretersitzung bereits einen Antrag an die Verwaltung versandt, in dem es um die Änderung der Geschäftsordnung gehe.

Konkret gehe es um das Einfügen von Absatz 4 in § 2:

„(4) Ausschussvorsitzende, sowie im Vertretungsfall deren Stellvertreter, die keine Gemeindevertreter sind, sind zur beratenden Teilnahme an Tagesordnungspunkten, die in den Aufgabenbereich des jeweiligen Ausschusses betreffen, berechtigt. Auf Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen."

Herr Wolf bittet darum, die Eilentscheidung des Bürgermeisters und den Antrag zum KUG in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

Der Bürgermeister lässt über die Anträge abstimmen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.