16.06.2020 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister erklärt, dass die Tagesordnungspunkt 10 (Beratung und Beschlussfassung zum Vorentwurf, zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Ückeritz "Sondergebiet Ferienwohnungen Wockninstraße 6") und 11 (Beratung und Beschlussfassung zum Vorentwurf, zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, der 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ückeritz) von der Tagesordnung genommen werden sollten. Das Verfahren laufe bereits, deshalb seien die Beschlüsse nicht notwendig.

Herr Biedenweg erklärt, dass die Tagesordnungspunkte aus seiner Sicht bestand haben sollten, schließlich sei die Beschlussfassung unschädlich.

Die Vorgehensweise die Punkte 10 und 11 auf der Tagesordnung zu lassen wird einstimmig befürwortet.

 

Weiter bittet Herr Kindler um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Vetragsangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil. Hierzu hätte Herr Biedenweg einen Antrag zur Geschäftsordnung nachgereicht.

Die Vorgehensweise wird einstimmig befürwortet.

 

Frau Pantermehl bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Personalangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil.

Die Vorgehensweise wird einstimmig befürwortet.

 

Herr Wöllner bittet um Aufnahme seiner nachgereichten Tischvorlage im öffentlichen Teil der Sitzung. Es folgt eine Diskussion, ob die Thematik öffentlich bzw. nichtöffentlich beraten werden sollte. Der Antrag ist für den öffentlichen Teil gestellt, so Herr Wöllner.

Die Aufnahme der Tischvorlage wird mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen befürwortet.

 

Die geänderte Tagesordnung wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung bestätigt.