20.05.2020 - 6 Fragen, Anregungen und Hinweise der Bürger

Herr Hagemann berichtet, dass die Veranstaltungsagentur „Twinkle Events“ den Termin für das Hafenfest aufgrund der derzeitigen Umstände abgesagt. Gerne würden sie aber in 2021 neue Events planen, so die Aussage des Tourismusausschussvorsitzenden Herr Dögnitz. Ferner sei dieser auch schon im Gespräch mit Herrn Lindemann.

Herr Dr. Jikeli bittet darum, dass die Feuerwehrbedarfsplanung dringend in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung beschlossen werden sollte. Aufgrund der neuen Förderrichtlinien sei es den Kommunen möglich, weitere Anträge zur Anschaffung eines neuen TLF zu stellen.

Herr Hagemann erklärt, dass der Wehführer trotz mehrfacher Aufforderungen seitens des Amtes und des Bürgermeisters, Zuarbeit zur Feuerwehrbedarfsplanung zu leisten, nicht reagiere!

Auch Herr Storrer gibt hier eine Sachstandsinformation. Er hätte diesbezüglich auch schon beim Amtsvorsteher vorgesprochen, da Herr Borchardt ja auch als Amtswehrführer tätig sei. Mittlerweile wurde nun Herr Menge mit der Thematik beauftragt, der dankenswerter Weise auch die benötigte Zuarbeit leiste.

Herr Lüdtke berichtet, dass auch er Herrn Borchardt zur Thematik angesprochen hätte, aber keine Antwort erhalten hat.

Herr Dr. Jikeli berichtet über wiederholte Straftaten in der Stadt und den umliegenden Dörfern. Er bittet den Bürgermeister nochmals die Polizei einzuladen, um die Thematik konkret zu diskutieren. Er fühle sich polizeilich nicht ausreichend in der Stadt betreut. 

Auch die Eröffnung des Gerichtsprozesses für die Schmierereien an der Schule dauert mittlerweile sechs Monate. Auch hier sollte der Bürgermeister mit der Staatsanwaltschaft kommunizieren, um auf eine zügige Verhandlung hinzuweisen.

Weiter bittet Herr Dr. Jikeli darum, die Förderanträge zur Wohnungssanierung im nächsten Hauptausschuss zu besprechen, um die Anträge schnellstmöglich zu stellen! Mittlerweile würden es in der Stadt 10 leerstehende Wohnungen geben!

Frau Leppin moniert, dass Herr Felz zu seinem Antrag, ein Oktoberfest zu veranstalten, bisher keine Reaktion erhalten hätte. 

Weiter hinterfragt sie, warum trotz Sportstättensperrung der Schießplatz des Schützenvereins durch die Bundespolizei genutzt werden konnte. Lag hier eine Genehmigung durch das Ordnungsamt vor? 

Das Schreddern von Baumaterial erfolge im Henstedt-Ulzburg-Ring bis 19 Uhr, so Frau Leppin. Sie hinterfragt, ob dieses so überhaupt zulässig sei.

Im letzten Amtsblatt wurden noch einmal die Ruhezeiten veröffentlicht, so der Bürgermeister. Hierzu müsse eine Klärung erfolgen.

Herr Dr. Jikeli bittet das Amt, eine Prognose zwecks Steuerwegbrüchen aufgrund von COVID-19 zum nächsten Hauptausschuss vorzulegen.

Der ortsansässige Käser Herr Schulze bittet darum, dass sein Schild an der Bundesstraße installiert werden könne. Ein Hinweisschild wurde am Mast entfernt, sodass dieser Platz durch ein anderes ersetzt werden könnte uns so nun auf seinen Betrieb hingewiesen werden könne. Wie bereits mehrfach besprochen, sei hier die Stadt nicht zuständig, so Herr Storrer. Der Käser müsse direkt einen Antrag beim Straßenverkehrsamt stellen.

Weiter erklärt er, dass der Weg zu seinem Betrieb in einem schlechten Zustand sei. Auch diese Thematik wurde bereits mehrmals diskutiert. Der Bauhof wird die Löcher wie in jedem Jahr flicken, so der Bürgermeister.

Die Biogasanlage in Welzin würde aus Sicht des Herrn Schulze sich wieder erweitern. Er hätte hier nun Angst um seinen Betrieb. Hierzu erklärt Herr Storrer, dass derzeit keine Erweiterung der Anlage stattfinde, sondern nur bauliche Instandsetzungen.

Nichtsdestotrotz wurde eine Erweiterung der Kapazitäten angefragt, aufgrund der derzeitigen Situation jedoch nicht weiter in einer Einwohnerversammlung vorgestellt bzw. beraten.