27.02.2020 - 4 Bericht des Ausschussvorsitzenden

Herr Glanz berichtet über die Ergebnisse seiner Recherchen über die bisher geplante Nutzung der „Alten Schule" insbesondere der geplanten Nutzung der Räume durch ortansässige Vereine. Am 16.04.2020 soll diesbezüglich einen Vororttermin mit dem Direktor der Schule, dem Vorsitzenden des Schulzweckverbandes und ihm selbst stattfinden. Er berichtet weiter über bereits gültige Verträge.

Daraufhin erklärt Herr Uhlenbrock, dass laut der gültigen Verträge der Schule vier Räume zur Verfügung stünden. Die Gemeindevertretung hätte Sachen beschlossen, die so nicht sein dürfen bzw. die Verträge bezögen sich auf falsche Beschlüsse. Der Heimatverein hat einen gültigen Mietvertrag, somit seien andere Verträge nicht rechtens.

Herr Glanz erklärt daraufhin, dass vom Bürgermeister unterschriebene Verträge vorliegen würden und diese somit bindend sind.

Herr Krause stellt weitere Fragen zu den Raumnutzungsverträgen. Herr Uhlenbrock erklärt, dass die Verträge im Jahr 2014 durch Beschluss der Gemeindevertretung gemacht worden sind. Diese würden aber dem vorhandenen Fördermittelbescheid widersprechen. Demnach ist eine Doppelnutzung nicht vorgesehen.

Herr Glanz schlägt vor, dass man sich auf einer Kompromissebene bewegen sollte. Laut ihm liegt eine solche Kompromissbereitschaft durch den Heimatverein und die Plattdeutsche Runde vor.

Frau Voss beantragt, dass darüber bei der nächsten Ausschusssitzung diskutiert wird, wenn dem Ausschuss die entsprechenden Verträge und Bescheide vorliegen.

Diesem Antrag stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig mit 7 Ja-Stimmen zu.