10.03.2020 - 7 Auskunft zum Ordnungswidrigkeitsverfahren Sani 3

Herr Kannenberg erfragt, ob der Ausschuss sich nur mit Sachen aus der Vergangenheit bzw. zurückliegenden Legislaturperiode beschäftigen soll.

Herr Brose erwidert das dies ein Antrag war und die gestellten Anträge immer auf die Tagesordnung kommen.

Herr Wöllner fragt gegen wen das Bußgeld ausgesprochen wurde. 

Herr Schulz erklärt, dass dies ein Bußgeld in seiner Funktion als Eigenbetriebsleiter war und deswegen auch über den Eigenbetrieb bezahlt wurde.

Herr Brose erklärt für die anwesenden Gäste zunächst den Sachverhalt.

Herr Wöllner mahnt die fehlende Information über die persönliche Strafe. Herr Schulz erklärt das der Bürgermeister informiert wurde.

Herr Kannenberg möchte die Sache Ad acta legen.

Herr Lewerenz sieht hier eine Gefährdung der Mitarbeiter und beantragt ein Information an die Gemeindevertretung, welche auch die Entscheidung treffen sollte wer das Bußgeld bezahlt. 

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.