25.02.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Loddin
- Datum:
- Di., 25.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Den Bericht startet der Bürgermeister mit angenehmen Nachrichte. Am 13.02.2020 fand die Bauberatung zur „Dünenverstärkung Usedom“ Bereich Kölpinsee statt.
Wie sicherlich bemerkt wurde, sind die Arbeiten schon sehr weit fortgeschritten. Der Abgang beim DLRG-Turm wurde abgeflacht und damit kann das Rettungsboot ungehindert zu Wasser gelassen werden.
Die Beseitigung der Beschädigungen am Bauschild am Aufgang 5E werden durch den Auftragnehmer erfolgen. Ebenso werden die Absplitterungen am Landteil der Buhnenreihe am Aufgang 5E durch den Auftragnehmer beseitigt.
Die Strandhaferbepflanzung auf der Dünenböschung ist abgeschlossen. Zur Zeit erfolgt die Bepflanzung der Dünenkrone. Die Abzäunung am Dünenfuß und an den Überwegen erfolgt zeitnah und soll circa Ende Februar abgeschlossen sein.
Mit diesen Arbeiten sind dann die Dünenschutzmaßnahmen im Strandbereich Kölpinsee fertiggestellt.
Die gärtnerische Gestaltung einschließlich der Schaffung eines behindertengerechten Zuganges zur Arztpraxis im Triftweg wurde fertiggestellt und es ist eine wesentliche Verbesserung des Umfeldes einschließlich des Parkplatzes zu verzeichnen
Herr Hahn weist daraufhin, dass der Parkplatz neben zwei Parkplätzen für die Leitung der Kita ausschließlich für Besucher der Arztpraxis und der Kita vorgesehen ist. Der Chefarzt der Arztstation hat einen Parkplatz unmittelbar vor der Praxis.
Das Parken auf den gemeindeeigenen Grünflächen im Triftweg führt zur Zerstörung derselben und muss nach seiner Meinung untersagt werden. Beschäftigte der beiden Einrichtungen müssen den öffentlichen Parkplatz am Edeka Markt nutzen.
Wie bekannt wurden durch den Landtag mit Wirkung ab dem 01.01.2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Ab dem 01.01.2020 sollte eine streckenbezogene jährliche Pauschale an die Kommunen gezahlt werden und durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1% finanziert werden. Mit den vorgesehenen Pauschalen ist kein konkretes Projekt umsetzbar.
Wie im Schreiben des Amtes Hagenow Land, an die Mitglieder des Landtages M/V fordert auch die Gemeinde eine dauerhafte und vollständige Übernahme der durch die abgeschafften Straßenausbaubeiträge entstandenen und noch zu entstehenden Finanzierungslücken durch das Land M/V:
Die Haushaltslage der Gemeinde erlaubt es, trotz der ungeklärten Situation bezüglich der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge, mit anteiligen Straßenbaumaßnahmen zu beginnen.
Die Gemeinde beginnt den Straßenbau an der Parkstraße bis zum Anschluss an den Buchenweg. (Eigenheim Lemke), zur Zeit läuft die Ausschreibung. Nach erfolgter Submission wird in einer Bürgerversammlung die Baumaßnahme vorgestellt und darüber beraten, ob, wie geplant die Straßenbaumaßnahmen, Ausbau Buchenweg von der Jägerstraße bis zur Ringstraße, sowie der Eichenweg und die Gerhard- Hauptmann- Straße weiter geführt werden können.
Sollte zeitnah durch das Land M/V keine Anpassung der Gesetzgebung erfolgen die eine Spitzabrechnung ermöglicht sind weitere Straßenbaumaßnahmen vorerst nicht möglich.
Informieren möchte er darüber, dass sich bei der Ausführungsplanung - Straßenbau Ringstraße ergeben hat, dass einige Grundstücksbesitzer gemeindeeigenes Land eingezäunt haben und nutzen. Diese Eigentümer wurden bereits mit Schreiben vom 14.02.2020 aufgefordert die Zäune zurück zu setzen.
Ein Verkauf dieser Flächen kann nicht erfolgen, weil dies dazu führen würde eine Einengung der Fahrbahnbreite in Kauf zu nehmen.
Zwei Eigentümer haben sich schon gemeldet und werden zeitnah die Zäune zurückbauen. Die genauen Vermessungspunkte aus dem Straßenbauprojekt werden den Grundstückseigentümern übergeben. Die zurzeit stehenden Zäune behindern jedoch nicht die Bauarbeiten.
Herr Kuhtz hat die Wohnung in der Strandstraße 54 freigezogen. Ein Nachmieter ist bereits vorhanden und wird die Wohnung mieten. Bevor jedoch eine Weitervermietung erfolgen kann, sind einige Renovierungsarbeiten erforderlich. Durch die Immobilienverwaltung Fritsch werden entsprechende Angebote eingeholt und uns zur Bestätigung vorgelegt.
An den Außenwänden, im Bad und Schlafzimmer ist Schimmelbefall zu verzeichnen. Bei der Renovierung sind auch die Fenster zu überprüfen.
Weiterhin sind zwei Dachflächenfenster neu einzubauen. Im Sanitärbereich ist die Badewanne infolge von Gebrauchsspuren auszutauschen und Waschbecken und WC zu überprüfen.
Herr Hahn informiert weiterhin, dass in Loddin keine Blutspendetermine des DRK mehr stattfinden. Die Anzahl der Spender war zu gering.
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Unterstützung der Mini-Funken in Höhe von 200 Euro beabsichtigt ist. Die Übergabe erfolgt am Samstag.