19.02.2020 - 14 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - T...

Das Kindergartengesetz und die Richtlinie des Landkreises VG erlauben die erheblich bessere Bezahlung nach Tarif des Öffentlichen Dienstes.

Die jetzige Benachteiligung kann durch einen Tarifvertrag sofort aufgehoben werden.

Der Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Alternative wäre, dass die Stadt wieder die Trägerschaft über unseren Kindergarten übernimmt.

Auch dies wäre kostenneutral für die Stadt Usedom.

Dr. Günther Jikeli.  Martin Lüdtke

Frau Kaspereit erklärt, dass die Stadt hier kein Recht hätte in die Tarifautonomie einzuwirken. Weiter erklärt sie, dass die Volksolidarität seinerzeit den Eigenanteil der Stadt zur Errichtung des Gebäudes gezahlt hätte und man nun 20 Jahre aneinander gebunden sei.

Herr Storrer verliest ein Schreiben des Geschäftsführers Herrn Weit.

„Sehr geehrter Herr Storrer,

die Vergütung der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten unseres Vereins erfolgt spätestens ab September 2020 in Anlehnung an die Entgelttabelle des TVöD-SuE und wird stufenweise bis spätestens September 2021 auf 100% steigen. Ab diesem Zeitpunkt sind die pädagogischen Fachkräfte von der Vergütung her den Pädagogen im öffentlichen Dienst gleichgestellt.

Zudem setzen wir zur Fachkräftesicherung seit Bestehen der praxisintegrierten Ausbildung auch auf die eigene Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Die Vergütung unserer Auszubildenden erfolgt bereits seit 2019 zu 100% wie im öffentlichen Dienst.“

Herr Grundmann entgegnet, dass die Übernahme der Trägerschaft der Kita keineswegs kostenneutral für die Stadt verlaufen würde. Personal- und Betriebskosten müsse die Stadt eigenständig und in Anpassung an den TVÖD zahlen.

Herr Kaspereit stellt den Antrag, den Antrag der SPD-Fraktion in den Haupt- und den Sozialausschuss zu verweisen. Diese Vorgehensweise wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung gebilligt.

Weiter bittet Herr Dr. Jikeli darum, Herrn Weit zur Ausschusssitzung zu laden, um das Gespräch mit ihm zu führen.

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei dem Träger unseres Kindergartens, der Volkssolidarität, darauf hinzuwirken, dass diese für das Personal des Kindergartens einen Tarifvertrag mit der zuständigen Gewerkschaft abschließt. Der Tarifvertrag soll sich an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) anlehnen und damit die Beschäftigten unseres Kindergartens mit den Beschäftigten in städtischen Kindergärten gleichstellen.