19.02.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass heute die Beschlussfassung des Haushaltes Hauptthema sei. Dieser wurde mehrfach diskutiert. Das Ergebnis sei den Stadtvertretern schon länger bekannt. Aus technischen Gründen könne die Beschlussfassung jedoch erst heute erfolgen.

Der gestern erschiene Artikel in der Ostsee-Zeitung zum Thema Hafengastronomie und Stadtbelebung sei nicht mit dem Bürgermeister abgesprochen worden, obwohl sein Name mehrfach dort genannt worden ist.

Im Hafen müssen noch Restarbeiten am Pavillon und durch die Firma Juhnke erfolgen. Termin der Fristsetzung ist der 30.03..

Weiter wurden im Hafen Vermessungsarbeiten für den Zerlegungsschnitt künftige Hafengastronomie, MarinaPark GmbH und Herr Wendlandt durchgeführt.

Dieses sei die Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans am Hafen. In der Lenkungsgruppe wird hierzu die weitere Abstimmung erfolgen.

Herr Lindemann hätte mitgeteilt, dass ab Frühjahr (Ostern oder spätestens 1. Mai) die Versorgung im Hafenbereich gewährleistet wird.

Zur Hafenbühne hat Herr Schneider eine Kostenübersicht geschickt. Der Bürgermeister wird hierzu die Stadtvertreter und auch die Bürgerinitiative zum Gespräch laden. Bei den vorgelegten Zahlen fühle sich Herr Storrer verschaukelt. Auch die 25.000 € bleiben nach wie vor bestehen.

Eine Aussage aus dem Wirtschaftsministerium zur Bezuschussung des Baus ebenso.

Das Entwässerungsproblem an der Stolper Straße wurde durch Herrn Hagemann und den Bauausschussvorsitzenden Herrn Schultz begutachtet. Aus ihrer Sicht könne hier mit geringem Aufwand Abhilfe geschaffen werden. Nach Bestätigung des Haushaltes könne die avisierte Lösung umgesetzt werden.

Für die Straßenentwässerung Welzin und Zecherin liegen seit gestern Preisangebote im Amt vor. Auch hier könne die Ausführung nach Bestätigung des Haushaltes erfolgen.

In der letzten Sitzung der Stadtvertretung hat der Bürgermeister bereits über die Initiative der Heringsdorfer Bürgermeisterin bezüglich einer Inselkonferenz informiert. Nun wurde herausgearbeitet, dass die Insel sich geschlossen als Modellregion für ein gemeinsames Erholungs-/Erhebungsgebiet bewirbt. Hierzu sollte die Stadt heute den Grundsatzbeschluss fassen.

Das neue Einsatzleitfahrzeug ist zurzeit in der Komplementierung. Es soll dann Mitte März ausgeliefert werden. Gemeinsam mit dem Wehrführer solle die Übergabe an die Jahreshauptversammlung gekoppelt sein.

In diesem Zusammenhang weist Herr Storrer die Stadtvertreter auf den Feuerwehrverein hin, in dem auch jeder Stadtvertreter Mitglied sein sollte, um ein Bekenntnis zu der Usedomer Wehr zu geben.

Großes Interesse zeigten die Bürger an den Veranstaltungen zum geplanten Breitbandausbau. Die Beratungen waren gut und informativ, so der Bürgermeister. Es wird noch weitere Termine im Rathaus geben.

Ein Treffen hätte zusammen mit Herrn Grawunder, Frau Köster und Herrn Peters zum Thema Fußgängerüberweg „Am Stadtquartier“ stattgefunden. Bereits vor einem Jahr hätte der Bürgermeister darüber informiert, dass das Straßenbauamt Neustrelitz den Focus auf die B 111 lege. Erst wenn hier die Probleme gelöst seien, könne man sich mit der B 110 beschäftigen. Nichtsdestotrotz hätte man nun einen gemeinsamen Brief verfasst, um eine Lösung zu finden.

Die zwei Bittbriefe an die Verwaltung des Naturparks hätten bisher nicht gefruchtet. Lediglich Hinweisschilder wurden hier angebaut.

Ein weiterer, durch Herrn Baumann angesprochener Punkt, wäre das Angeln im Hafenbereich in den Wintermonaten zu genehmigen. Der Tourismusausschuss hätte bereits darüber beraten, aber noch keine eindeutige Positionierung abgegeben. Der Bürgermeister ist der Ansicht, das Angeln von November bis März zu genehmigen. Hierzu solle allerdings auch noch mit dem Angelverein Rücksprache gehalten werden.

Auch zur Belebung der Innenstadt gäbe es etwas Erfreuliches zu berichten. Ein Investor für den Usedomer Hof hätte sich gemeldet, mit dem Wunsch diesen umzubauen. Das Amt setze sich derzeit mit dem Rahmenplaner in Verbindung, um das Projekt aus städtebaulicher Sicht zu beurteilen. Man wolle den Schandfleck beseitigen und müsse so wohl auch Zugeständnisse machen.

Die Arbeiten an der K 46 befinden aufgrund des guten Wetters im Zeitplan.

Eine weitere Baustelle wird demnächst der Umbau des Fähranliegers in Karnin sein. Hierzu stehe der Bürgermeister im ständigen Kontakt mit Herrn Schubert und Herrn Dahlemann.

Aktuell bat Herr Dr. Jikeli Herrn Storrer, dass Thema als Eilantrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Da aber immer noch Zuarbeit fehle, hätten beide Fördermittelstellen dem Bürgermeister versichert, dass noch Zeit sei und eine heutige Beratung noch nicht notwendig ist. Die entsprechenden Anträge werden zeitnah durch das Amt gestellt.

Gestern Abend fand ein erstes Gespräch mit den neuen Investoren der Biogasanlage Welzin statt. Acht Stadtvertreter haben an dieser Beratung teilgenommen. Zusätzlich wurden Herr Espig von der Agrar GmbH und Bürgermeister Beitz eingeladen.

Herr Storrer berichtet, dass die Anlage seit vier Monaten Volllast fahre. In den Sommermonaten solle dann die Arbeit gedrosselt werden, sodass man das geforderte Jahresmittel erreiche. Fakt ist, keiner hat die volle Auslastung bisher bemerkt!

Am 17. März wird es nun eine Bürgerversammlung geben, um die weitere Planung vorantreiben zu können.