16.12.2019 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur Gebührensatzu...

Aufgrund der Rechtsunsicherheit der alten Gebührensatzung sollte diese neu gefasst werden. Der Entwurf orientiert sich (mit Ausnahme der Gebühren) an der Satzung der Gemeinde Koserow.

Die Satzung wurde mehrfach in den Ausschüssen der Stadt Usedom beraten.

Gerade in Bezug auf die zahlreichen Außenbestuhlungen halte ich den Erlass der Satzung für notwendig. Entsprechend der Kalkulation kann mit einem Gebührenaufkommen von ca. 4.000,00 EURO gerechnet werden.

Herr Dögnitz verliest die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Usedom. Es wird Punkt für Punkt der Gebührensatzung besprochen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Änderung der Ordnung, wie in Anlage 1 dargestellt.