28.01.2020 - 12 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - B...

Antrag gem. §4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde Ostseebad

Ückeritz

Beratungsgegenstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung

Antragsteller: Gemeindevertreter Marco Biedenweg

Titel: Beschluss über die Gewährung von Sitzungsgeld für die Sitzungen des Betriebsausschusses

im Kalenderjahr 2019

Inhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz, beschließt die ehrenamtliche Arbeit der

sachkundigen Einwohner und Gemeindevertreter im Betriebsausschuss in der Form zu würdigen, dass sie ihnen, dass Sitzungsgeld in der gleichen Höhe zahlt, wie es in den anderen Ausschüssen erfolgt und auch in der im Juli 2019 beschlossenen Hauptsatzung vorgesehen war.

Begründung:

Die auf der konstituierenden Sitzung beschlossene Hauptsatzung konnte nach Änderung im September und nach erfolgreichem Abschluss des Anzeigeverfahrens bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde erst Ende 2019 bekanntgemacht werden.

Die sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen haben sich im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode nicht geändert. Jedoch gab es den Betriebsausschuss zwischenzeitlich nicht mehr, sodass für die Verwaltung fraglich ist, ob rechtskonform eine Aufwandsentschädigung für die in 2019

abgehaltenen Sitzungen gewährt werden kann.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung wäre die Gewährung der Entschädigungen und damit auch die

Würdigung der geleisteten Arbeit per Beschluss der Gemeindevertretung möglich. Dieser wird hiermit beantragt.

Ückeritz, den 15.01.2020

Marco Biedenweg

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz diskutiert über den Antrag. Herr Biedenweg bezieht Stellung zum Antrag und berichtet, dass der Bürgermeister hierzu bereits Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten hätte. Er bittet deshalb um Umformulierung des Beschlusses:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz, beschließt die ehrenamtliche Arbeit der sachkundigen Einwohner und Gemeindevertreter im Betriebsausschuss in der Form zu würdigen, dass sie ihnen, ein Aufwendungsersatz in Höhe des Sitzungsgeldes zahlt, wie es in den anderen Ausschüssen erfolgt und auch in der im Juli 2019 beschlossenen Hauptsatzung vorgesehen war.

Herr Wöllner, Herr Krause, Herr Kannenberg, Frau Panthermehl und Frau Voss zeigen ein Mitwirkungsverbot an.

Der Bürgermeister lässt über den geänderten Antrag abstimmen, der einstimmig mit 3 Ja-Stimmen und 5 Mitwirkungsverboten angenommen wird.