12.12.2019 - 10 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - m...

Wortprotokoll:

 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Ostseebad Ückeritz

Antragsteller:

Gemeindevertreter Franz Wöllner

Thema:

mittelfristige Finanzplanung Eigenbetrieb Kurverwaltung

Sachverhalt:

Derzeit wird eine Investition im Hafen Stagnieß mit einem Volumen von ca. 6 Mio. Euro in Erwägung gezogen. Parallel dazu laufen Planungen über Investitionen auf dem Campingplatz, deren Volumen noch nicht fest steht. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften diese aber auch mit ca. 2 – 3 Mio. Euro zu veranschlagen sein.

Nach Aussage der Verwaltung (Herr Bergmann) liegt eine mögliche Förderung beim Hafen Stagnieß bei max. 70 Prozent.

Für zukünftige Investitionen auf dem Campingplatz wurden bisher mögliche Förderungen nicht geprüft. Glaubt man den Aussagen der Eigenbetriebsleitung bei Investitionen im Jahr 2019, muss prognostiziert werden, dass auch zukünftige Investitionen nicht (wesentlich) gefördert werden.

Zu den genannten Investitionen wird es vermutlich im Dezember eine gemeinsame Sitzung von Bau- und Betriebsausschuss geben.

Um in dieser Sitzung im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen bzw. eine notwendige Kreditfinanzierung Aussagen treffen zu können, ist es erforderlich eine entsprechende Finanzrechnung durch den Eigenbetrieb erstellen zu lassen.

Beschlussempfehlung:

Die Eigenbetriebsleitung wird beauftragt, anhand des oben beschriebenen Sachverhaltes eine mittelfristige Finanzplanung zu erstellen. Dabei sind die Auswirkungen auf Rentabilität und Liquidität des Eigenbetriebes im Hinblick auf unterschiedliche Förderszenarien (Regelförderung in Höhe von 60 Prozent usw.) darzustellen. Im Hinblick auf das zu erwartende Betriebsergebnis des Eigenbetriebes soll die Planung laut Wirtschaftsplan berücksichtigt bzw. fortgeschrieben werden.

Diese Finanzrechnung ist bis Ende November zu erstellen, um bei der o.g. gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse berücksichtigt werden zu können.

Ückeritz 05.11.2019

Franz Wöllner

Herr Wöllner erläutert seinen Antrag. Herr Schulz erklärt das die Finanzplanung der Wirtschaftsplan sei.

Herr Brose lässt über den Antrag mit der Änderung die Finanzplanung zur gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss vorzulegen abstimmen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltung beschlossen