18.12.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass der Hauptausschuss zum Thema Haushalt 2020 getagt hätte. Die Beschlussfassung wird für den Januar avisiert.

Herr Grundmann betritt um 19.05 Uhr den Sitzungssaal. Folglich sind 12 von 13 Stadtvertretern anwesend.

Die Arbeiten in der Geschwister-Scholl-Straße seien fast vollständig abgeschlossen. Die Restarbeiten wären den Wetterumständen geschuldet, so Herr Storrer.

Keine Baustelle für die Stadt, aber was die Stadt tangieren wird, ist die Fährverbindung Kamp – Karnin. Die Stadt hat bereits einen Antrag an den Vorpommern Fonds in Höhe von 60.000 € für die Errichtung eines Anlegers in Karnin gestellt. Ob und wann das Geld komme bleibt abzuwarten, weitere vertragliche Regelungen müssen dann getroffen werden.

Zum Steg Beyer gebe es bisher keinen neuen Sachstand. Die Ministerien würden den Sachverhalt derzeit prüfen. Ein Bescheid liege bis heute noch nicht vor.

Zum Thema Hafenbühne hätte der Bürgermeister seit der letzten Beratung einen Situationsbericht an Herrn Dr. Rudolph gegeben, da alle avisierten Standorte abgelehnt wurden. Auch Herrn Schneider hätte man um einen erneuten Termin gebeten, um in kleinerer Runde über einen neuen Standort zu reden. Da man in 2020 nicht mit dem Bau der Bühne konkret werde, wurden auch keine Kosten in den Haushalt eingestellt.

Zur Biogasanlage Welzin hat der Hauptausschuss dem neuen Investor einen Termin zum ersten Kennenlernen vorgeschlagen.

Die Grünschnittannahme erfolgt künftig auch mittwochnachmittags auf dem Bauhof und ist an die Mitarbeiter durchgestellt.

Allgemein wird das Verbrennen von Sträuchern nicht mehr genehmigt, auch nicht auf Antrag. Offen bleiben allerdings die sogenannten Traditionsfeuer.

Die Instandsetzung des Regenwasserabflusses in der Stolper Straße ist in den Haushalt 2020 mit aufgenommen worden.

Am 10.12.2019 hatte die Heringsdorfer Bürgermeisterin zusammen mit dem Wirtschaftsministerium zu einer Inselkonferenz geladen. Es ging vorrangig um die Insel als gemeinsames Erhebungsgebiet, Umgang mit der Kurkarte und der Zahlung von Kurtaxe. Bis zur Realisierung ist es aber noch ein weiter Weg.

Der Tourismus- und der Bauausschuss haben zum Thema Sondernutzung auf öffentlichen Wegen und Plätzen getagt. Erneut sollen die Vorlagen noch einmal im Tourismusausschuss beraten werden, um einen einheitlichen Konsens zu finden.

Die Festlegungen für den städtischen Veranstaltungskalender sollen am 25.02.2020 um 19.00 Uhr im Rathaus getroffen werden. Die Einladung wird durch die Stadtinformation erfolgen.

Am 14.11.2019 hat die Verkehrsschau stattgefunden. Das Ergebnisprotokoll liege allerdings noch nicht vor.

Am 18.11.2019 gab es ein Treffen zum Thema Vorpommersche Kleinstädte – der Bürgermeister hätte sich hier mehr erhofft. Er hat nun einen neuen Antrag für ein Grundzentrum formuliert, welcher derzeit durch das Amt auf Vollständigkeit geprüft wird.

Am 27.11.2019 hätte es eine Konferenz zum Breitbandausbau gegeben. Vom 04.02. -29.02.2020 wird eine Schwedter Firma in der Stadt ein Büro einrichten, wo sich alle Haushalte über den Neuanschluss informieren können.

Das Lichterfest war wie immer klein und fein. Einzelne Differenzen innerhalb der Stadt müssen geklärt werden. Der Bürgermeister dankt den Frauen der Stadtinformation und den Männern des Bauhofes.

Ebenso dankt er den Frauen der Volkssolidarität und den Männern der UBL Fraktion für die Gestaltung und Umrahmung der Seniorenweihnachtsfeier.

Es seien 27 Bewerbungen für den Hafenmeister und 43 für die Schulsekretärin eingegangen. Die Mitglieder des Hauptausschusses hätten gestern eine erste Sichtung vorgenommen. Anfang Januar wird hierzu weiter beraten.

Eine Information des Straßenbauamtes Neustrelitz - im September/Oktober 2020 soll unter Vollsperrung vom 05.10.-31.10. die Straße von Zecherin bis zur Tankstelle saniert werden. Es bestehe dann die Möglichkeit, über die Dörfer über die Brücke zu gelangen.