22.10.2019 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

Die Sitzungsniederschrift vom 24.09.2019 wird einstimmig gebilligt.

Herr Wöllner erfragt den Sachstand zur Ausfertigung und Bekanntmachung der Hauptsatzung. Hierzu erklärt Herr Wellnitz, dass bisher keine Anzeige bei der Rechtsaufsicht erfolgen konnte. Sowohl das Protokoll als auch die Beschlüsse liegen noch nicht unterschrieben vor.

Aus Sicht Herrn Wöllners sei dies nicht tragbar. Der Eigenbetriebsausschuss würde in der Luft hängen, sei nicht arbeitsfähig und den Ausschussmitgliedern würde im Moment kein Sitzungsgeld zustehen.