17.10.2019 - 5 Beratung über den Wirtschaftsplan 2020 des Eige...

Herr Brose fragt nach steuerrechtlicher Situation, wenn der Eigenbetrieb auf Gemeindeflächen investiert. Herr Wöllner erläutert dazu ein Gespräch mit dem Leitenden Verwaltungsbeamten vom 14.01.2019. Hier ging es um Rechnungsabgrenzung zwischen Eigenbetrieb und Gemeinde. Herr Kannenberg merkt an das man hier eine klare Linie schafft. Herr Schulz dementiert die fehlende Rechnungsabgrenzung.

Es folgt eine Diskussion.

Der Ausschuss verständigt sich eine To-do-Liste zu erstellen.

Folgende Punkte sollen enthalten sein:

• Wirtschaftlichkeitsberechnung alter Kurplatz um eventuelle Übertragung vorzubereiten
• Kalkulation Kurabgabe
• Kalkulation Fremdenverkehrsabgabe
• Überarbeitung Eigenbetriebssatzung (div. Beschaffungen/Investitionen mit geringer finanzieller Bedeutung)

Änderungsvorschläge werden einzeln abgestimmt.

Investitionen

Spielgeräte auf 30.000 € zu reduzieren und

Empfehlung für den Gemeindehaushalt 20.000 € für Spielplatz Café Krümmel einstellen einstimmig

Die Punkte

• Brandschutzkonzept/Gefahrenbeurteilung
• Umbau Lager- und Aufenthaltsraum Bauhof

mit einem Deckungsvermerk versehen einstimmig

Gestaltung historischer Wanderweg, Audioguide und App alles rund um die 750 Jahrfeier 30.000 € einstimmig

Div. Beschaffungen auf 20.000 € reduzieren 5 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

In der zwischenzeitlichen Diskussion über die Kalkulation der Kurabgabe hat Herr Wöllner für 5 Minuten den Saal verlassen.

Herr Schulz möchte klarstellen, dass seine Äußerung kein persönlicher Angriff war.

Der Wirtschaftsplan wird in geänderter Form abgestimmt und der Gemeindevertretung mit 6 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.