21.11.2019 - 16 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung -Al...

 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung des Seebades Ückeritz

Antragsteller:

Gemeindevertreter Franz Wöllner

Thema:

Alte Schule - Raumnutzung

Sachverhalt:

Die nachfolgende Mail von Frau Renz an Herrn Bergmann lässt begründete Zweifel an der Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister erkennen. Darüber hinaus steht bei weiteren Aktivitäten des Bürgermeisters ähnlicher Art das Risiko eines erheblichen finanziellen Schadens für die Gemeinde Ückeritz im Raum (Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 500.000 Euro).

Von: j.renz@amtusedom.de <j.renz@amtusedom.de>
Gesendet: Mittwoch, 30. Oktober 2019 15:01
An: r.bergmann@amtusedom.de
Betreff: Alt Schule Ückeritz

Hallo René,

heute fand wieder eine Bauberatung in der Alten Schule Ückeritz statt. Herr Kindler nahm mit dem Heimatvereinsvorsitzenden teil, da dieser mitteilen sollte, wo Steckdosen in dem Raum für den Heimatverein berücksichtigt werden sollen.

Anscheinend ist Herrn Kindler noch nicht bewusst, dass es ein durch die Gemeindevertretung bestätigtes Raumnutzungskonzept für die Räumlichkeiten in der Schule und einen durch ihn unterschriebenen Vertrag gibt. In diesem wurde festgelegt, dass der rechte Raum durch den Heimatverein und der linke Raum durch den Schulzweckverband und dem Heimatverein genutzt werden soll. Herr Kindler rief beim Fördermittelgeber (Frau Wolfgramm) an und teilte mit, dass das eingereichte Nutzungskonzept so nicht umgesetzt werden soll. Anschließend rief sie bei mir an und wies auf die entsprechende Fördermittelrückzahlung hin. Ich teilte ihr mit, dass alles so umgesetzt wird, wie beantragt. Herr Biedenweg teilte uns bereits mit, wie viele Steckdosen für die Räume des Schulzweckverbandes benötigt werden. Herr Kindler wünscht einen zusätzlichen Anschluss im Fußboden für einen Beamer im Raum für die Mischnutzung, obwohl bereits ein Deckenanschluss vorgesehen ist, der durch beide Parteien genutzt werden könnte (Stichwort: Kosteneinsparung). Nach Rücksprache mit Frau Binder existiert ein Vertrag mit dem Heimatverein, dass sämtliche Räume im Erdgeschoss durch den Heimatverein genutzt werden. Dieser Vertrag müsste dementsprechend auch geändert werden. Ich würde es bevorzugen, wenn in der nächsten GVS sich noch einmal über die Thematik unterhalten werden könnte sodass alle Unklarheiten beseitigt werden.

Liebe Grüße

Julia

Herr Bergmann hat mir die Mail in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Schulzweckverbandes und Gemeindevertreter geschickt und ist mit der Weitergabe des Inhaltes im Rahmen der Beantragung eines Tagesordnungspunktes für die GVS einverstanden

Folgende Fragen sind durch den Bürgermeister zu beantworten:

1. Hat es den Anruf durch den BM bei Frau Wolfgramm gegeben und wurde in diesem Zusammenhang durch den BM geäußert, dass eine Umsetzung des Raumkonzeptes in der von der Gemeindevertretung beschlossenen Form nicht beabsichtigt wird?
2. Existiert ein Vertrag mit dem Heimatverein, wonach sämtliche Räume im EG der alten Schule durch diesen genutzt werden sollen?
3. Werden die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für die Renovierung der alten Schule ausreichen oder ist mit einem Überschreiten der Haushaltsansätze zu rechnen?

Bitte bzw. Hinweis an die Verwaltung:

Kann seitens der Verwaltung bezogen auf Frage 3 eine qualifizierte Aussage/Schätzung gemacht werden? Bisherige Aussagen des BM gegenüber der Gemeindevertretung besagen, dass die Gesamtbausumme nicht überschritten wird.

Ückeritz 05.11.2019

Franz Wöllner

Laut Herrn Wöllner würde es bei der Rückzahlung um Fördermittel in Höhe von 500 000 Euro gehen. Wenn der Anruf so erfolgt ist, hat der Bürgermeister seine Kompetenzen überschritten. Auf die Fragen gab es keine Antwort von Herrn Kindler.

Herr Kannenberg bittet die Sache zusammen mit der Schule, dem Heimatverein, Bürgermeister, seinen Stellvertretern und dem Sozialausschuss zu beraten.

Diesem widerspricht Herr Biedenweg, mehrfach seien Gespräche mit dem Heimatverein geführt worden. Es ist ganz klar abgeklärt, dass der linke Raum multifunktional genutzt werden soll. Tagsüber steht er der Schule, am Nachmittag auch dem Heimatverein zur Verfügung. Es sollten sich Synergien ergeben.

Auf weitere Fragen erklärt der Bürgermeister, dass er schriftlich auf die Fragen antworten werde. Herr Biedenweg moniert hier die Art und Weise des Bürgermeisters. Schließlich wäre die Gemeindevertretung hier oberstes Organ und nicht er in seiner Funktion als Bürgermeister.

Weiter verliest Herr Wöllner aus dem Amtsblatt, dass der Bürgermeister in der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode im Juli fairen Umgang miteinander, konstruktive und lösungsorientierte Gespräche forderte. Dieses würde er nun selbst nicht ausführen. Die Arbeitsweise sei nicht tragbar. Diese Aussage befürwortet auch Herr Krause. Er ist der Meinung das die Frage 1 sofort durch den Bürgermeister beantwortet werden könne.

Herr Wöllner stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, dass der Bürgermeister seinen Sitz im Schulzweckverband aufgeben sollte, da er bisher nicht an den für die Gemeinde wichtigen Sitzungen teilnahm. Es sollte ein Mitglied der Gemeindevertretung den Platz wahrnehmen, so wie in der letzten Legislatur.

Herr Biedenweg könne sich hier Herrn Glanz als Sozialausschussvorsitzenden vorstellen.

Daraufhin erklärt Herr Kindler, dass er seinen Platz weiterhin wahrnehmen werde. Hier kommentierte Herr Wöllner, dass er rechtlich prüfen lassen wird, ob eine Abberufung möglich sei. Es folgt eine Diskussion. Der Bürgermeister bricht den Tagesordnungspunkt ab.