06.11.2019 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Dr. Jikeli bittet darum, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 (Beratung und Beschlussfassung über die Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Usedom (StV-0482/19)) und (Beratung und Beschlussfassung zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Usedom (StV-0483/19)) zurückzustellen und der Bitte des Tourismusausschusses zu folgen, den Sachverhalt weiter zu erörtern.

Dieses wird einstimmig durch die Stadtvertretung der Stadt Usedom befürwortet.

Weiter bittet er, den Tagesordnungspunkt 18 (Beratung und Beschlussfassung zum Einvernehmen der Stadt Usedom über die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und Betrieb einer Übungsstrecke für Kraftfahrzeuge zur Ausübung des Motorsports) im öffentlichen Teil zu beraten.

Dieses wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen durch die Stadtvertretung der Stadt Usedom befürwortet.

Der Bürgermeister bittet um Aufnahme folgender Tischvorlagen, die im nichtöffentlichen Teil zur Debatte stehen sollen:

• StV-0500/19 (Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe: Malerarbeiten an der Fassade der Schule)
• StV-0501/19 (Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe: Fassadensanierung an der Feuerwehr Usedom)
• StV-0504/19 (Beschluss über die Beauftragung der Schlussvermessung der rückwärtigen Verkehrsanbindung zum Bauvorhaben Usedomer-See-Zentrum)
• StV-0505/19 (Beschluss über die Beauftragung der Zerlegungsvermessung mit Bestandsaufmaß in Vorbereitung weiterer Planungen auf dem Hafenvorplatz des Usedomer-See-Zentrums)
• StV-0497/19 (Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag: Erweiterung Milchviehanlage in Vossberg, Flur 2, Flst 79, 82 Gemarkg. Gellenthin)
• Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag: Aufstellung von Eisenbahnwagons als Wochenendnutzung in Wilhelmsfelde

Dieses wird einstimmig durch die Stadtvertretung der Stadt Usedom befürwortet.