10.10.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Dargen
- Datum:
- Do., 10.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Bürgermeister berichtet über Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung aus dem nichtöffentlichen Teil. Es ging hier um eine Entschädigung für ein Leitungsrecht in Bossin, Bauanträge und die Ablehnung des Pachtvertrages mit dem Hafenverein.
In der Zwischenzeit sei zu diesem Thema viel passiert, so Herr Wenzel. Er wäre im September 2019 zum 25-jährigem Bestehen des Vereins geladen gewesen. Hier wurde noch einmal deutlich klar gemacht, dass der Hafenverein zwei Schreiben zur Lösungsfindung für die Gemeinde im Amt (am 10.04.2019) abgegeben hätte. Dieses wäre jedoch bis vor kurzem nicht auffindbar gewesen.
Nichtsdestotrotz hätte der Bürgermeister zusätzlich den Sachverhalt vom Rechtsanwalt prüfen lassen. Dieser erklärte, dass der Verein mit dem eingeforderten Optionsrecht Bestand habe und somit der Pachtvertrag rechtgültig bleibe.
In diesem Zusammenhang entschuldigt sich der Bürgermeister bei den anwesenden Vereinsmitgliedern – er hätte es leider nicht besser gewusst.
Ein Vor-Ort-Termin mit den Vereinsmitgliedern hätte stattgefunden und es bestehe die Möglichkeit, Angelboote im Hafen zu integrieren. Jetzt wäre es an der Zeit, dass sich der Hafen- und der Angelverein an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden.
Der Bürgermeister bittet Herrn Knüppel auf den Verein zuzugehen.
Auf Nachfrage erklärt Herr Knüppel, dass die Schaukästen und Spielgeräte jetzt aufgestellt werden sollen. Rückfragen bestehen noch in Katschow und Görke. Hierzu werde heute noch beraten.
Herr Pussehl betritt ab 19.10 Uhr den Sitzungssaal. Folglich sind 8 von 9 Gemeindevertretern anwesend.
Problematisch sei im Moment die Situation rund um die Bohrbrunnen der Feuerwehr in der Gemeinde. Die Kosten pro Instandsetzung eines Brunnens belaufen sich auf circa 20.000 €. Hier müssen dringend Fördermöglichkeiten über das Amt gefunden werden! Die Gemeinde könne hier keine Finanzierung ermöglichen.
In Görke an der alten Schule und die Löschteiche in Neverow und Dargen würden ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
Bezüglich der diversen Mängel der Straßenbeleuchtung gibt es noch keine weiteren Informationen.
Herr Netzer hält die in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossene Reparatur der Scheibe in der Bushaltestelle Kachlin für wenig schön. Aus diesem Grund hätte er noch einmal im Internet recherchiert. Es gäbe hier Angebote für neue 8 mm dicke Acrylglasscheiben in Höhe von 350 €. Er übergibt die Unterlagen an den Hausmeisterservice.
Das mehrfach angesprochene, sichtbare Kabel in Görke wurde fachgerecht verbaut.
Herr Witzleben hätte bisher keine Reaktion auf das Schreiben bezüglich dem Rückschnitt der Sträucher gezeigt. Das Ordnungsamt wird gebeten, Herrn Witzleben nochmals aufzufordern.
Zur Teileinziehung der Straße in Katschow würden bis dato fünf Widerspräche vorliegen. Das Verfahren wird nach Fristablauf an den Landkreis zur Entscheidung weitergeleitet.
Für den gewünschten Straßenverkehrsspiegel in Görke liege noch kein Angebot vor.
Die Esche an der Garlitz wird in der nächsten Woche gefällt.
Herr Knüppel informiert über die Wegereparatur in Dargen bis zum Gehöft des Forellenzüchters. Die Gemeinde hätte hier Kosten in Höhe von 3.000 € eingeplant. Das derzeitige Angebot belaufe sich allerdings auf 3.800 €. Hier müsse eine Beschlussvorlage über die überplanmäßige Ausgabe zur nächsten Sitzung eingereicht werden.
Derzeit wird ein Asphaltabrieb in Neverow und am Weg zum Stützpunkt durchgeführt.
Es hätte bereits zahlreiche Beschwerden zum derzeitigen Straßenverkehr im Hinterland (Umleitung Zirchow, Dargen, Stolpe, Benz) gegeben. Der zuständige Baulastträger sehe sich hier allerdings nicht in der Verantwortung, so Herr Wenzel. Hier wurde schließlich eine offizielle Umleitungsstrecke des Straßenbauamtes ausgewiesen.
Seit Vorgestern konnte über den Hausmeisterservice Knüppel wieder ein 1 € Jobber für die Gemeinde gewonnen werden.