24.09.2019 - 23 Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung - Sitzungs...

Die Gemeindevertretung Ückeritz beauftragt den Burgermeister, bis zur Gemeindevertretersitzung im November 2019 einen verbindlichen Terminplan für die Sitzungen der Gemeindevertretung bis Juli 2020 zu erstellen Es ist monatlich eine Gemeindevertretersitzung abzuhalten (Ausnahme Juli und August). Gleichzeitig beschließt die Gemeinde Ückeritz, dass im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters bei einem Sitzungstermin diese Sitzung von 1. oder 2. stellvertretenden Burgermeister/in geleitet wird.

Begründung:

Die Durchführung von einer Gemeindevertretersitzung pro Monat hat sich in der Vergangenheit bewahrt. Das gilt auch für die in der Vergangenheit praktizierte feste Terminplanung für das gesamte Jahr. Die seit der Amtsübernahme durch BM Kindler praktizierte Vorgangsweise führt zu Terminüberschneidungen und erschwert es den Gemeindevertretern Anträge für die Tagesordnung fristgerecht nach der Geschäftsordnung einzureichen.

Herr Kindler erklärt, dass man die Terminplanung für das Jahr 2020 komplett erstellen werde und den Gemeindevertretern zeitnah zusenden wird.

Die Vorgehensweise wird einstimmig durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz befürwortet.