23.10.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Einführung von Öffnungszeiten der Grünschnittannahme - jeden ersten und dritten Samstag im Monat (Herr Kühl), sowie von Montag-Freitag in der Zeit von 7-13 Uhr, nach vorheriger Vereinbarung mit Herrn Krohn.

Seitens der Einwohner werden diese gut angenommen.

Dem anfänglichen Optimismus, das Schloss abschließend zu sanieren folgte ein herber Rückschlag, so Herr Beitz.

Im August gab es die Mitteilung von Herrn Weber (Wirtschaftsministerium), dass das LFI einen Fahrstuhl verlangt. Dieser wurde durch die Untere Denkmalschutzbehörde bereits vor zwei Jahren abgelehnt.

Bemühungen, einen Zuwendungsbescheid mit Auflagen zu erhalten scheiterten. Lösungsmöglichkeiten wurden zusammen mit dem Bauamt und dem Architekten erarbeitet.

Ein Ortstermin mit dem Referatsleiter Herrn Weber erfolgte am 17.10. unter Beteiligung der Unteren Denkmalschutzbehörde, des Architekten, des Bauamtes Usedom-Süd sowie des Fördervereins. Eine Lösung konnte gefunden werden und wird heute noch beraten und beschlossen, so Herr Beitz.

Zum Stand Kauf des Objektes Alte Schule, ist am 30.09. die Übernahme des Objektes erfolgt. Sowohl der Bau- als auch der Sozialausschuss haben den Bürgermeister beauftragt, eine Planung zum Bau von Wohnungen zu erstellen.

Herr Beitz berichtet weiter über den Sachstand zum Funkmast. Das der Vorgang von der ersten Bitte der Gemeinde bis zum Einreichen des Bauantrages so lange gedauert hat, bittet Herr Lubosch von der Deutschen Funkturm GmbH zu entschuldigen.

Ein Teil davon ist für das Unternehmen nicht mehr nachvollziehbar.

Einen weiteren Zeitabschnitt hat die Funkturm GmbH dazu genutzt, den Masttyp aufgrund des technischen Fortschritts, der immer parallel zur Bauplanung voranschreitet, gleich mit anzupassen. So ist der neue Mast für die neuen Techniken und Herausforderungen an alle drei (bzw. vier) Mobilfunknetze gut gerüstet.

Das Insolvenzverfahren des hier tätigen Generalunternehmers war leider der dritte Zeitabschnitt. Eine Verlagerung auf andere Unternehmen war wegen der Menge der Vorhaben nicht möglich.

Der Bauantrag zum obigen Vorhaben ist beim Bauamt weiterhin in Arbeit, eingereicht wurde er im März 2019.

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit des Antrages liegt durch notwendige Arbeitsschritte auf beiden Seiten bei 8-11 Monaten.

In den letzten Monaten wurden die zuvor mit der Unteren Naturschutzbehörde mündlich abgestimmten Maßnahmen schriftlich übergeben. Ebenso ist zum Ende des Antragsverfahrens die Statik zum Prüfen an das Bauamt übergeben worden. Beide Verfahren unterliegen nun den gesetzlichen Bearbeitungsfristen innerhalb der Fachbereiche.

Im Oktober dürften diese Fristen langsam auslaufen.

Spricht nichts dagegen, wird der Antrag geschrieben, dann die Gebühren festgelegt und sind diese beglichen, erhält die Funkturm GmbH die Genehmigung

Nach Erhalt der Baugenehmigung kann mit dem Bau begonnen werden. Dazu gehören die Detailplanung, das Budget, die Herstellung des Bauwerks und Technikbestellung.

Man hofft, dass die Untere Naturschutzbehörde keine strengen Bauverbotszeiten zum Schutz der Natur auferlegt.

Parallel wird recherchieret, ob es die Möglichkeit eines provisorischen Senders gibt. Die Problematik liegt hier in der Statik, bedingt durch die höheren Windzonen im Küstenland.

Die Funkturm GmbH hat keine entsprechenden mobilen Tragwerke, passend zur Windzone. Es müsste, sofern möglich, einer angepasst werden. Das Ergebnis steht aus.

Weiter sei eine Überprüfung des 5. Bauabschnittes im Schloss durch das Finanzministerium am 22.10.2019 erfolgt. Das Ergebnis steht noch aus, so Herr Beitz.

Die Sanierung des Containerstellplatzes ist erfolgt.

Der Leader-Förderantrag für den Hafen Stolpe wurde nach einem Ortstermin mit Frau Pauly (Landkreis) zurückgezogen. Zusätzliche Planungsleistungen seien notwendig, die nicht Bestandteil des Antrags waren, dass finanzielle Risiko für die Gemeinde ist hier zu hoch 

Das künftige Parkverbot vor dem Landhof, wurde nach einem Ortstermin mit dem Ordnungsamtsleiter durchgesetzt. Es wird als breite Feuerwehr-Aufstellfläche benötigt.

Herr Beitz berichtet, dass W-LAN in der Feuerwehr zur Verfügung steht, um u.a. die schnelle Übermittlung von Einsatzprotokollen gewährleisten zu können.

Der Bürgermeister hätte den Winterdienstvertrag mit Herrn Andreas Pussehl geschlossen.

Eine Waschmaschine für das Schloss zur Reinigung von Handtüchern und Textilien wurde erworben.

Auf Grund einer Anordnung des Landkreises, wird die Sperrung des Radweges vom 21.-31.10. nach Usedom aufgrund von Baumfällarbeiten erfolgen.

Herr Beitz lädt alle Anwesenden zum Stammtisch am 04.11.2019 um 19 Uhr in das Schloss.

Bernd Modrow: „Der Schlosspark Stolpe – Wie sah er aus, wie könnte er wieder aussehen?“ wird hier referieren. Zusätzlich erfolgt die Übergabe der Eigenmittel für die Schlossförderung durch den Förderverein an die Gemeinde. 

Die Gemeindeweihnachtsfeier findet in diesem Jahr am 21.12.2019 statt.