28.08.2019 - 4 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Benz
- Datum:
- Mi., 28.08.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Generell sollte eine Bestandsaufnahme der Gerätschaften des Bauhofes, die auswertig eingelagert sind erfolgen, so Frau Adam. Dann müsse entschieden werden, ob diese noch benötigt werden.
Fakt sei außerdem, dass es keine, wie ursprünglich mitgeteilte, 90%ige Förderung für die Gemeinde Benz geben wird. Somit stehe man vor neuen Voraussetzungen.
An erster Stelle, so der Bürgermeister, sollte im Moment die Finanzierung des neuen Feuerwehrautos stehen.
Es wird festgelegt, dass der Bauausschuss sich mit der Bestandsaufnahme beschäftigen solle.
Weiter gibt Herr Reimer zu bedenken, dass auch die Erdarbeiten für die Halle noch nicht im Förderantrag mit aufgenommen worden seien.
Auch die 99%ige Förderung der Erlebnispromenade wäre noch nicht mittels Fördermittelbescheid befürwortet worden. Hier hätte die Gemeinde (bei 99 %) einen Eigenanteil von voraussichtlich 18.000 € zu tragen.
Es folgt eine Diskussion, ob die vorgelegte Planung wirklich so dimensioniert werden solle oder ob man eine abgespeckte Variante für den Radweg nutze.
„Der Spiegel“ hätte sich an den Bürgermeister gewandt. Er verliest das Schreiben für die Gemeindevertretung rein informativ. Die Thematik Schilfgürtel sei ausreichend in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Man sollte als Gemeinde nun nach vorn blicken, so Frau Adam und nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.
Alles weitere sollten nun die zuständigen Gerichte klären. Außerdem handle es sich hier um ein laufendes Verfahren. Es ist fraglich, ob man hier Stellung beziehen sollte.