14.10.2019 - 2 Einwohnerfragestunde - I. Teil
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Rankwitz
- Datum:
- Mo, 14.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Joksch erfragt den Sachstand zum Straßenbau Rankwitz – Liepe.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Landkreis diese Maßnahme momentan nicht finanzieren könne. Man hätte durch das Amt noch einmal in Erinnerung gebracht, dass, wenn eine Straßenbaumaßnahme erfolge, diese in Herbstferien durchzuführen sei. Hierzu hätte es bis jetzt allerdings keine Reaktion gegeben. Folglich werde die Baumaßnahme nach hinten verschoben. Die Gemeinde sei hier in Abhängigkeit des Landkreises, so Herr Volkwardt.
Frau Schäfer erfragt die Sprechstunden des Bürgermeisters. Diese finden immer dienstags von 16.30 – 18.00 Uhr im Gemeindehaus statt. Wenn die Baumaßnahmen beginnen, wird die Sprechstunde in die Feuerwehr ausgelagert werden.
Weiter berichtet Frau Schäfer, dass das mehrfach angesprochene Rohr in Krienke bei den jährlichen Grabenarbeiten zerstört worden sei. Hier müsse eine Reparatur erfolgen.
Zum möglichen Funkturm in Krienke, so Frau Schäfer, hätte ein allgemeines Erwachen im Ort stattgefunden. Aus ihrer Sicht befinden sich die Einwohner nun in einer misslichen Situation. Sie stellt noch einmal den zeitlichen Ablauf des bisherigen Kenntnisstandes dar und bittet um mögliche Änderung des geplanten Standortes.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde zu keiner Zeit einen Vertrag mit der Telekom geschlossen hätte!
Einzig für den Funkturm in Liepe wurde ein Vertrag mit Vodafone unterzeichnet.
Vor etwa einer Woche hätte Herr Hannak bereits Kontakt mit Herrn Nadler von der Telekom gehabt und um Standortalternativen gebeten, so z. B. am Bökenberg,
Die Gemeinde müsse sich nun gedulden. Ein endgültiger Standort stehe noch nicht fest,
Auch für den Standort Liepe ist der Ausbau noch nicht zu 100 % sicher. Erst müssen alle Träger öffentlicher Belange abgefragt werden.
Frau Janetzky berichtet, dass die Regenentwässerung in Krienke neben der Pflasterstraße am Gutshaus nicht mehr voll funktionstüchtig sei.
Herr Schlobach berichtet über Probleme an der Zufahrt der Grundstücke der Dorfstraße 21/21a in Quilitz. Versorgungsfahrzeuge können den Weg aufgrund der geringen Breite nicht mehr befahren. Die Firma Köster hätte bereits einmal die Hecke dort zurückgeschnitten und eine Durchfahrtsbreite von 6m gewährleistet. Trotzdem sei die Aussage, dass das Fahrzeug der Fäkalabfuhr nicht mehr dort einfahren könne.
Herr Dahms als direkter Anwohner erklärt, dass sein Zaun zurückgesetzt werde, so wie es bereits mehrfach angesprochen wurde.
Frau Wolff nimmt Bezug auf das von ihr in der letzten Sitzung angesprochene Thema zur Einzäunung von gemeindlichen Wegen. Sie hätte nun schriftlich, dass keine Verpachtung erfolgt sei und folglich die uneingeschränkte Begehung der Wege gewährleistet sein muss.
Es ist ein allgemeines Problem im Gemeindebereich, dass Wege mit eingezäunt werden.
Frau Janetzky hätte Rücksprache mit Herrn Buske vom Landkreis bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung in Krienke gehalten. Angeblich sei kein Antrag der Gemeinde eingegangen.
Der Bürgermeister hätte mehrfach zu diesem Thema vorgesprochen. Hierzu müsse ein Vor-Ort-Termin mit dem Landkreis anberaumt werden.
Außerdem sei die Lampe an der Bushaltestelle defekt.
In diesem Zusammenhang macht Herr Hannak auf die Nutzung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln der Firma „Datacollect“ aufmerksam. Dieses sollte die Gemeindevertretung beraten und gegebenenfalls anschaffen.
Frau Joksch erfragt, ob die Möglichkeit bestehe, die Bushaltestelle in Quilitz am Rondell zu überdachen. Dieses müsse beraten werden, so der Bürgermeister.
Frau Westendorff erklärt, dass zur Thematik Einzäunung von Wegen eigentlich das Gespräch mit den Flächeneignern gesucht werden sollte. Dieses wäre allerdings nicht erfolgt, einzig ein anonymes Schreiben wäre bei ihr eingegangen.
Sie wünscht die Beratung der Thematik auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Fakt ist, dass dann nicht nur ein Unternehmen angeschrieben werden kann, sondern alle anderen aus allen Ortschaften auch.
Eine Kommunikation ist so nicht möglich und nicht akzeptabel!
Eine Einwohnerin erfragt den Sachstand zum Bauvorhaben Mitra. Hierzu gibt Herr Räsch eine persönliche Meinung ab.
Weiter wird berichtet, dass der Löschwasserteich in Quilitz in einem katastrophalen Zustand sei. Dieses sei der Gemeinde bekannt. Wenn das neue Feuerwehrfahrzeug vorhanden ist, sollte sich die Problematik erübrigen. Man hätte dann genügend Löschwasser an Bord und könne so auch lange Schlauchwege zum Achterwasser bauen. Ebenso ist auch noch ein Unterflurhydrant am Standort vorhanden.
Frau Janetzky erfragt, ob die „Initiative Dorffest“ einen offiziellen Antrag an die Gemeinde stellen müsse. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde für Feste in 2020 eine gewisse Summe in den Haushalt einplane und so dann unterstützen kann.
Eine Beratung zu den Festen könne auch in den Ausschüssen erfolgen, so Herr Hannak.