16.09.2019 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Grund der Veränderung in der Hauptsatzung dahingehend, dass zukünftig der Hauptausschuss die Aufgaben des Eigenbetriebsausschusses wahrnimmt, ist auch die Eigenbetriebssatzung entsprechend anzupassen.

 

Die Wertgrenzen zu den Entscheidungsbefugnissen entsprechen der neuen Hauptsatzungsregelung.

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zempin beschließt die Neufassung der Eigenbetriebssatzung in der vorliegenden Form.

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Beschluss-Nr.: GVZe-0221/19

Ja-Stimmen: 9

 

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Anlagen zur Vorlage

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