12.08.2019 - 2 Einwohnerfragestunde - I. Teil

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Wortprotokoll

Frau Janetzky fragt nach dem Sachstand für die Regenentwässerung in Krienke. Bei Sturzregen läuft das Oberflächenwasser auf ihr Grundstück.

Herr Volkwardt erklärt, dass es möglich ist, eine Entwässerung über das Grundstück am ehemaligen Gutshaus in Richtung Bruch zu schaffen. Ebenso kann eine Vertiefung entlang der Dorfstraße zielführend sein. Die Firma Köster soll mit der Lösung des Problems beauftragt werden.

Frau Janetzky erkundigt sich weiterhin, ob es bereits eine Lösung für den gefahrfreieren Busausstieg in Krienke gibt. Inzwischen gibt es in Krienke 9 Schulkinder. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Bushaltestelle wäre nötig.

Herr Volkwardt antwortet, dass die Naturschutzbehörde  der Beseitigung der Eibenhecke im Haltestellenbereich zustimmen muss. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde bereits beantragt, jedoch abgelehnt.

Frau Janetzky informiert weiterhin darüber, dass das Dorf Krienke im nächsten Jahr 750 Jahre alt wird. Sie fragt nach Möglichkeiten zur Planung einer Feier und nach der Unterstützung durch die Gemeinde.

Herr Volkwardt und Herr Sundmacher erklären, dass sowohl die Ausschüsse als auch der Heimatverein aktiv an der Planung und Umsetzung mitwirken werden.  Das ohnehin für 2020 geplante Dorffest könnte in Krienke stattfinden.

Frau Volkwardt erinnert an das Dorffest vor 20 Jahren in Krienke. Damals wurden auch Flyer gedruckt. Das könnte sie sich mit historischen Hintergrundinformationen auch für das Fest im nächsten Jahr vorstellen.

Ansprechpartner in Krienke soll Frau Janetzky sein.

Frau Fett informiert darüber, dass die Oberleitungen der Telekom zuwachsen und beschnitten werden müssen.

Herr Volkwardt wird die Firma Köster beauftragen.

Weiterhin bemängelt Frau Fett, dass entlang der Dorfstraße in Krienke im öffentlichen Bereich durch Privatpersonen große Steine abgelegt wurden und fragt nach, wer dafür haftet, wenn Schäden am Fahrzeug entstehen.

Herr Volkwardt erklärt, dass das in allen Dörfern der Fall ist. Oftmals wurden die Steine entfernt, jedoch durch die Anwohner wieder auf die Flächen gelegt.

Frau Viglahn erkundigt sich nach dem in der Presse bekannt gemachten Projekt des MITRA e. V. in Warthe.

Sie möchte wissen, seit wann die Gemeindevertreter Kenntnis von dem geplanten Vorhaben besitzen und was es bisher an Informationen dazu gab. Wann sollen die Bürger zu diesem Vorhaben beteiligt werden?

Die Berichterstattung in der OZ wird allgemein kritisiert. Die Gemeinde wird hier in schlechter Art und Weise vorgeführt.

Herr Sundmacher erklärt, dass ein Entwurf in der letzten Legislaturperiode vorgelegen hat. Die Gemeindevertretung benötigt jedoch umfassendere Informationen, um damit in die Öffentlichkeit gehen und Entscheidungen treffen zu können.

Frau Haschenburger informiert darüber, dass einige Einwohner von Warthe einen Fragenkatalog erstellt haben. Dieser wird dem Bürgermeister übergeben.

Herr Räsch meint, dass sich der Antragsteller mit der Gemeinde in Verbindung setzen müsste. Die Gemeinde hat zur Zeit keinen Handlungsbedarf.

Frau Schäfer äußert ihr Unverständnis darüber, dass der Landkreis das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen könnte. Sie erkennt im Vorgehen des MITRA e. V.  einen Mangel an Transparenz und Seriosität. Ein ernsthafter Investor stellt seine Planungen vor und beantwortet die Fragen der Gemeinde.

Herr Dahms informiert darüber, dass die alte Gemeindevertretung im Mai das Vorhaben komplett zurückgewiesen hat, da es an umfassenden Informationen mangelte.

Ein Projekt in diesem Umfang kann nur umgesetzt werden, wenn die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist.

Frau Volkwardt erklärt, dass die Bürger bei Vorhaben von diesem Umfang beteiligt werden sollen.

Die vorgegebene halbe Stunde für den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ ist vorbei. Herr Volkwardt verweist auf den 2. Teil der Einwohnerfragestunde.