03.02.2026 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

 

Herr Dr. Kögler moniert, dass unter Tagesordnungspunkt 7 ….Zum Thema „Fördermittel für die Straßenunterhaltung innerorts“ wird erklärt, dass der Bedarf definitiv da sei und man an den Infrastrukturausschuss des Kreises herantreten solle, um sich als Gemeinde in Erinnerung zu bringen. Insbesondere zur Straßensituation vor dem Rankwitzer Hof.

Aus Sicht von Herrn Dr. Kögler, könne die Gemeinde die Art und Weise des Kreises, dass es nicht mal eine Rückmeldung gäbe, nicht hinnehmen. Man sollte sich deshalb beim Straßenamt über die ausbleibenden Reaktionen beschweren und den Landrat, ggf. auch den Kreisentwicklungsausschuss, in Kopie des Schreibens zu setzen….

Das Vorgehen nicht nur durch ihn, sondern durch alle Gemeindevertreter gutgeheißen wurde. Dieses solle so formuliert werden.

Die Entschärfung des daraufhin erstellten Schreibens finde er nicht korrekt. Letztendlich stehe die Gemeinde nun doch wieder als „Bittsteller“ dar.

 

Frau Dr. Franz erklärt unter Tagesordnungspunkt 4, dass es nicht AG Bürgerpark, sondern AG „Dorfmitteentwicklung Krienke“ heiße.

 

Die Sitzungsniederschrift wird mit diesen Änderungen mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung gebilligt.