22.10.2025 - 6 Fragen, Anregungen und Hinweise der Bürger

 

Herr Witt erfragt, wann die Bedarfsampel installiert werde. Es ist ein leidiges Thema, so der Bürgermeister. Er erklärt den bisherigen zeitlichen Ablauf der Geschehnisse und ergänzt, dass er gestern den Vertrag des Straßenbauamtes für eine Ampel für ein Jahr auf Probe unterschrieben hätte. Wenn dann festgestellt, die Nutzung sei nicht ausreichend, dann wird diese möglicherweise wieder zurückgebaut. Und weiter, obwohl es sich hier um eine Bundesstraße handelt, muss die Stadt eine Ausschreibung durchführen. Aus Sicht von Herrn Hagemann könne man dieses Jahr nicht mehr mit der Installation rechnen, eher im Frühjahr.

 

Frau Diebitsch erfragt, wie die Stadt mit dem alten Hort weiterverfahren möchte. Bestehe die Möglichkeit diesen als Gemeinderaum zu nutzen? Heute, so Herr Hagemann, würde die Stadtvertretung noch darüber beraten. Zur Information - auch der Rathaussaal kann gerne gemietet werden. Und der neue Vorstand des Schützenplatzes hätte auch eine baldige Nutzung des Gebäudes für Privatpersonen zugesagt.

 

Weiter erfragt Frau Diebitsch, was nun mit dem Imbiss am Hafen passiere.

Der Bürgermeister erklärt, dass es schade sei, dass die Gastronomen der Einladung zur heutigen Sitzung nicht gefolgt seien. Er spreche ungerne über Leute und Dinge, wenn diese nicht anwesend seien. Aufgrund der Vielzahl von anwesenden Bürgern, denke er schon, dass es sich hier um ein wichtiges Thema für die Stadt und seine Bürger handle.

Er stellt deshalb den Antrag, den ursprünglichen Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Dieses wird seitens der Stadtvertreter befürwortet.

 

Herr Hagemann erklärt, dass er im Urlaub gewesen sei und durch seine Stellvertreterin darüber informiert wurde, dass die Betreiber in einer Veranstaltung öffentlich kundgetan hätten, dass der Betrieb in 2026 nicht fortgesetzt werde.

Bis zur letzten Woche hätte er jedoch keine offizielle Mitteilung erhalten. Erst als er zufällig im Amt zugegen war, übergab Herr Mann die Kündigung. Den Wunsch der Stadtvertreter, am heutigen Termin teilzunehmen, wollte er nicht mehr nachkommen.

Offiziell heißt es, dass die Preise für Bier und Kaffee erhöht werden und sie nicht über die Runden bzw. über den Winter kommen.

Es heißt jedoch im Volksmund, die Stadt stelle Hindernisse in den Weg und der Hafenmeister trage eine Mitschuld an der Situation.

Der Bürgermeister bedauert den Weggang des Imbisses sehr. Dieser hätte den Hafen belebt und wäre natürlich auch zum Treffpunkt für die Bürger geworden.

 

Nichtsdestotrotz verbietet er sich die Unterstellungen gegenüber der Stadt.

Er geht auf den bisherigen Werdegang des Hafens und der Imbissbetreiber ein, wo keine anonymen Anzeigen erfolgt seien. Ebenso berichtet er auch über den langjährigen Gerichtsverfahren mit der MarinaPark GmbH. Hier gäbe es am 17.12.2025 einen langersehnten Gerichtstermin und man hoffe auch eine positive Entscheidung im Sinne der Stadt.

Deshalb, so der Bürgermeister, wäre bisher kein Bebauungsplan und darauffolgend Baurecht zustande gekommen und dementsprechend und aufgrund der anonymen Anzeigen musste der Imbissbetreiber einen Bauantrag stellen, um überhaupt Bestand haben zu können.

Dieses Prozedere hätte die Stadt immer maßgeblich und vollumfänglich unterstützt und der Bürgermeister hätte mehrfach beim Landkreis vorgesprochen.

 

Angesichts der aufgerufenen Kosten, die der Bürgermeister benennt, könne der Stadt keine Schuldigkeit zugesprochen werden.

Die Imbissbetreiber müssen jährlich 1.440 € für die Sondernutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze der Stadt zahlen. Dieses sei durch das Amt festgelegt und müsse auch durch alle anderen Gewerbetreibenden gezahlt werden.

Weiter zahlen sie 50 € im Monat für die Toilettennutzung der Besucher der Gastronomie.

Die Stromkosten belaufen sich auf 0,34 €/Kilowattstunde.

 

Um den Betreibern Planungssicherheit zu geben, hätte man seinerzeit einen zehn Jahresvertrag ohne Preiserhöhungen abgeschlossen.

 

Seitens des Landkreises wurden für zwei Jahre 620 € für die Baugenehmigung fällig. Auch hier hätte der Bürgermeister noch einmal vorgesprochen und erwirkt dass die nächsten acht Jahre keine Gebühren mehr angefallen wären.

Einzig das Planungsbüro hätte Kosten für die Antragstellung aufgerufen, hierzu könne Herr Hagemann aber keine Informationen geben, da der Vertrag mit den Betreibern geschlossen wurde und nicht mit der Stadt.

 

Herr Hagemann hofft inständig, dass es den Anwesenden nun klar sei, dass die Stadt niemals Steine in den Weg gelegt hätte.

 

Nichtsdestotrotz, so Frau Diebitsch, ist es Schade, dass der Hafen nun wieder leer stehe.

 

Herr Grundmann ergänzt, dass auch der neu angeschaffte Hallenboden mit Nach- und gleichzeitig Zeitdruck angeschafft wurde, um die Silvesterveranstaltung im letzten Jahr nicht zu gefährden.

 

Der Einwohner Herr Witt wirft ein, dass der Hauptgrund wohl nach Aussage die GEMA-Gebühren gewesen sein sollen.

 

Selbstverständlich ist die Situation zu bedauern, so Herr Christian Witt, aber die Stadt kann auch nichts verschenken. Ebenso das Thema Toilettenreinigung - wurde unzählige Male diskutiert und mit dem Hafenmeister abgestimmt. Hier gilt es sich an Regeln zu halten und keine Vorwürfe zu machen.

 

Herr Dr. Jikeli ergänzt, dass die Belastung der Stadt wegen 500 m² immens sei. Mittlerweile befinde man sich sechs Jahre im Rechtsstreit mit der MarinaPark GmbH und das Ende ist noch nicht in Sicht. Es könne möglicherweise auch noch eine Instanz weiter gehen. Er hoffe aber, dass man am 17.12.2025 einen Kompromiss findet.

Auch wenn dann eine Entscheidung gefällt wird, so Herr Grundmann, müsse allen klar sein, dass trotzdem nicht im nächsten Jahr eine bauliche Gastronomie entstanden sei.

Er ruft alle Bürger zur Ideenfindung zur Weiterbelebung des Usedomer-See-Zentrums auf!

 

 

Eine Bürgerin aus Karnin geht auf die Örtlichkeit ehemals Vadder Genz ein. Aus ihrer Sicht seien dort immense Schrottablagerungen erfolgt. Hier handle es sich um ein sensibles Gebiet und gerade bei Hochwasser hätte man dann mit einer Umweltkatastrophe zu rechnen. Dieses liege nicht in der Zuständigkeit der Stadt, sondern des Umweltamtes des Landkreises, so Herr Hagemann.

 

Im Anschluss geht der Bürgermeister auf den Wasserwanderrastplatz Karnin ein. Hier wurde das Gespräch mit den bisherigen Pächtern geführt. Diese hören aus Altersgründen zum 31.12.2026 auf. Die Stadt wird deshalb diese Marina zeitnah zur Weiterverpachtung ausschreiben.

 

Frau Kaspereit lädt alle Senioren zur Weihnachtsfeier der Stadt und der Volkssolidarität am 13.12.2025 in die Aula der Schule ein.