02.09.2025 - 12 Einwohnerfragestunde

 

Fr. Kaluza möchte klarstellen, dass die bisherigen Tätigkeiten im Hafen Rankwitz im Einvernehmen mit der Gemeinde erfolgt sind und das zurückliegenden Änderungen im BP bereits durch die Gemeinde zugestimmt wurden. Sie appelliert an die Gemeindevertreter bei sämtlichen Anträgen die Gleichbehandlung zu beachten

 

Hr. Mann erfragt, ob es Neuigkeiten hinsichtlich der Ortsdurchfahrten und den Regenentwässerungen im Gemeindegebiet gäbe. Herr Hannak führt aus, dass die Kamerabefahrung in Rankwitz erfolgt ist, bauliche Tätigkeiten vom Landkreis sollen erfolgen, aber bisher keine Terminierung. Weitere Aussagen gibt es nicht

Es wird um die Prüfung des Aufbau eines Verkehrsspiegels an der Einfahrt Ohm/ Mann in Krienke gebeten- die Einsicht zum Einbiegen in die Kreisstraße ist sehr eingeschränkt.

Frau Schröder gibt den Hinweis, dass in Ihrem Gemeindegebiet die Verkehrsspiegel allein durch die Gemeine bezahlt und beschafft worden sind.

Die Amtsverwaltung soll diesbezüglich beim Landkreis nachfragen, dieser ist hier der Straßenbaulastträger.

 

Herr Baumann gibt den Hinweis, dass der Plattenweg Liepe-Reestow jährlich enger gepflügt wird und erfragt ob hier die Bewirtschafter angesprochen werden können.

Herr Hannak erläutert, dass die Flurstücksgrenzen dargestellt werden müssten und dann geprüft werden muss. Nur unter Voraussetzung das Bewirtschafter bekannt sind, kann man dann Gespräche führen.

Auch der eigentliche Zustand des Plattenweges wird bemängelt.

 

Frau Oberländer erfragt den Sachstand zur Beschaffung von Sirenen. Herr Hannak führt aus, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, eine Sirene vorzuhalten und dass es derzeit keine Fördermittel dafür gibt.

Frau Schäfer verweist diesbezüglich auf einen Artikel aus der OZ vom 15.05.2025 zur Kenntnisnahme, indem es um Zivilschutz gibt und die Kommune doch „mitziehen“ müsste.

Frau Franz bittet die Amtsverwaltung einen Tagesordnungspunkt für die kommende Gemeindevertretersitzung vorzubereiten; indem sollen grundsätzliche Informationen zur Anschaffung von Sirenen gegeben werden.

 

Frau Treber erfragt nach den Rollsplitt-Arbeiten in der OD Rankwitz- Herr Hannak führt aus, dass die Gemeinde über diese Arbeitsgänge nicht informiert wird.

 

Frau Joksch: First der Bushaltestelle im OT Quilitz ist undicht- Gemeinde ist dies bekannt und wird tätig.

 

Herr Kögler bemängelt die fehlenden Sachstandsinformationen zu den letzten Protokollen der Gemeindevertretung; z.B.

• Deichreparatur Warthe - es liegen keine Informationen zum Ablauf vor
• Klärung zur ausstehenden Stellungnahme des Landkreises zur Brandschutzbedarfsplanung – Herr Hannak antwortet dass die Prüfung des Amtsbereiches Usedom-Süd noch aussteht
• Fördermittel für die Straßenunterhaltung innerorts. Rücklauf an Gemeindevertretung, ob Schriftverkehr mit dem Landkreis erfolgt ist.
• Problematik Regenwasser im OT Rankwitz: hier bittet Herr Kögler folgende Formulierung zu protokollieren, was einstimmig befürwortet wurde:

Da zu der angeblichen Aussage der Straßenmeisterei nach nunmehr sechs Monaten noch immer keine Bestätigung vorliegt, erscheint es möglich, dass die vorherigen Gemeindevertretungen und die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit wiederholt unzutreffend informiert wurden. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch ein entschiedeneres Eintreten der GV für die notwendige Reparatur der Regenentwässerung in der OD Rankwitz verhindert wurde.

• UsedomRad- Pachtzahlung ausstehend - Mahnverfahren an UsedomRad sollte eingeleitet werden, hier liegt der Gemeindevertretung keine Rückmeldung vor. Herr Kögler bittet folgende Formulierung zu protokollieren, was einstimmig befürwortet wurde:

Die Gemeindevertretung fordert das Amt Usedom-Süd auf, das Mahnverfahren mit einer konkreten Zahlungsfrist ohne weitere Verzögerung einzuleiten.

 

Zur Thematik Kleinkläranlagen erfragt Herr Kögler in die Runde ob biol. Kleinkläranlagen wieder erlaubt wären - hierzu gibt es nur mündliche Äußerungen, dass dies wieder möglich sei.

 

Herr Mann erfragt, ob der Feuerwehr eine Antwort zur Bestandsabfrage für den Hydranten in Warthe vorliege und ob der Feuerwehr bekannt ist, woher Löschwasser gezogen werden kann- dem ist nicht so, der Bestandsplan steht noch aus.

 

Frau Kaluza fügt hinzu, dass anhand der notwendigen wasserrechtlichen Genehmigungen die Vorgabe der Ausführung (biolog. Kleinkläranlage oder Sammelgrube) vorgegeben wird; Standortabhängig. Sie gibt weiterhin den Hinweis, dass an der VG 34 zwischen Rankwitz und Liepe der Bankettstreifen stark ausgefahren ist.

Zur Thematik Löschwasser erbittet sie eine Terminabstimmung mit dem ZWAB bzgl. der Ergiebigkeit vorhandener Hydranten und die Funktionsprüfung der Hydranten durch FFW.

 

Frau Schäfer erfragt den Sachstand zur Problematik Regenwasser im OT Krienke- Herr Hannak antwortet, dass es hier seitens der Gemeindevertretung derzeit keine Aktivitäten gibt.

 

Fr. Rauschenbach gibt den Hinweis, dass der Durchlass Höhe Familie Steiner im OT Krienke absackt.