01.04.2025 - 10 Information zum Stand Tourismusgesetz

 

Eine Stellungnahme zum geplanten Tourismusgesetz wurde von den Bernsteinbädern gemeinsam verfasst. Die Leseversion ist allen Ausschussmitgliedern vorab per E-Mail zugegangen. Weitere ähnliche formulierte Stellungnahmen sind auch seitens des Bäderverbandes, der UTG, dem Hotelverband Insel Usedom, DEHOGA, Kammern und Verkehrsbetriebe bekannt.

 

Herr Wellnitz hofft, dass das Land auf die negativen Stellungnahmen hört und das Tourismusgesetz nicht in Kraft tritt. Parallel sind große Unstimmigkeiten im Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern. Es ist fragwürdig, wie das Land an dem Tourismusgesetz festhalten will, ohne funktionierenden Tourismusverband und Tourismusbeauftragten. 

 

Herr Raffelt erläutert, dass mit dem Tourismusgesetz auch einhergeht, dass die touristischen Strukturen auf regionaler Ebene geändert werden sollen. Ziel ist es, eine kommunale regionale Destination-Management Organisation (DMO) zu gründen. Die UTG erfüllt diese Kriterien auf Usedom bereits schon. Weiterhin sollen die Gemeinden aus den Tourismusverbänden austreten und die Privatwirtschaft wiederum kein Mitspracherecht bei den kommunalen DMOS’s haben. Dies ist hochgefährlich und gefährdet die touristischen Strukturen stark. Der TVIU (Tourismusverband Insel Usedom) war bisher die einzige Klammer auf der Insel, wo Privatwirtschaft und Gemeinden gemeinsam agiert haben. Dies muss so bleiben. Es kann nicht sein, dass die Privatwirtschaft nur Geldgeber ist, nicht aber über die touristische Entwicklung der Insel mitentscheiden darf.

 

Es soll eine Arbeitsgruppe des TVIU und der UTG gegründet werden, wo über die zukünftigen touristischen Strukturen auf der Insel beraten werden soll. Herr Raffelt würde dort gern für die Privatwirtschaft teilnehmen. Es wäre schön, wenn Herr Wellnitz im Rahmen seiner Funktion in der Gesellschafterversammlung der UTG ebenso in dem Arbeitskreis mitwirken würde.

 

Auf der nächsten Beratung mit den Bernsteinbädern soll besprochen und sensibilisiert werden, dass die Bernsteinbäder als Kommunen auch Mitglied im Tourismusverband bleiben.

 

Herr Wellnitz erläutert am Rande, dass er mit der UTG nochmal über die Kurtaxerhebung gesprochen hat. Die UTG unterstützt mittlerweile das Vorgehen, dass die Kurtaxe perspektivisch gedeckelt werden muss. Wenn weitere Ausgaben für den Tourismus vorgesehen sind, muss dies über eigene Mittel aus dem Gemeindehaushalt erfolgen. So bringt man Gemeinden dazu, sparsam mit den Kurtaxmitteln umzugehen und man entzerrt damit, dass die Kalkulation (Vor- und Nachkalkulation) so viel Zeit in Anspruch nimmt.

 

Süd- und Nordamt müssen hier gemeinsam agieren und sich in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat stark machen, um entsprechend ein Gegengewicht zu den Kaiserbädern darzustellen.