27.03.2025 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Der Bürgermeister berichtet, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung mehrere Vergaben erfolgt seien.

• Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für Straßenreparaturmaßnahmen in der Gemeinde Ückeritz. Hierzu gab es letzte Woche ein Termin mit der bauausführenden Firma zur letzten Absprache im Ort.
• Auftragsvergabe für das Orts-Shuttle zur Einsatzzeit vom 01.04.-31.10.2025
• Beschlussfassung über den Einsatz der Orts-Entdeckertour mit der E-Wegebahn für die Saison 2025
• Auftragsvergabe für die Erneuerung von Bänken in der Friedhofskapelle. Das Anlegen eines anonymen Grabes auf dem Friedhof Ückeritz wurde zwecks Beratungsbedarf vertagt
• Beschlussfassung über ein Aufhebungsvertrag
• Beratung über die Einstellung einer weitere Reinigungskraft
• Beratung über eine Antragstellung auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Wohngebiet westlich des Wohngebietes An den Kreischen" für die Errichtung seniorengerechter Wohnungen in der Gemeinde Ückeritz

 

In seiner Funktion als Bürgermeister wurde Herr Biedenweg seitens des Rechnungsprüfungsstelle des Amtes Usedom-Süd darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 und 2022 zeitnah gefasst werden.

Da die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes für die Jahre 2021 und 2022 wiederholt nicht in der Gemeindevertretung beschlossen worden sind.

Laut Protokoll des Betriebsausschusses vom 13.02.2025 und auch der Gemeindevertretung vom 27.02.2025 wurde der Antrag gestellt die Tagesordnungspunkte zusammenzufassen.

Die Jahresabschlüsse sind durch die Fidelis Revision GmbH geprüft und bestätigt. Auch die vorgesehene Ergebnisverwendung wurde in die Vorlagen aufgenommen.

Laut § 40 EigVO M-V „beschließt die Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis zum Ende des auf das WJ folgenden WJ, jedoch vor Festsetzung des JAS der Gemeinde…..Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung der Betriebsleitung…. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung …. So hat sie die Gründe hierfür anzugeben.“

Der Jahresabschluss der Gemeinde Ückeritz für das Haushaltsjahr 2020 soll demnächst beschlossen werden, der Jahresabschluss 2021 ist in Aufstellung. Vor Festsetzung sollte auch der Beschluss für den Eigenbetrieb gefasst sein.

Sollten einer Entlastung des ehemaligen Eigenbetriebsleiters rechtliche Bedenken entgegenstehen, können die entsprechenden Beschlüsse noch zurückgestellt werden. Dafür wurden eigene Beschlussvorlagen angelegt. Dies sollte aber kein Hinderungsgrund sein, die geprüften Jahresabschlüsse festzustellen.

Aus diesem Grund, wird Herr Biedenweg eine erneute Beschlussfassung in der nächsten Gemeindevertretung erwirken.

 

Weiter wurden Stellungnahmen zu B-Plänen abgefordert. Investoren vom Edeka und aus dem Mischgebiet Kavelstücke sollen erklären, ob sie noch an den Planungen festhalten, ansonsten gehen diese Verfahren zur Aufhebung in den nächsten Bauausschuss und dann zur Beschlussfassung in die Gemeindevertretung.

 

Am 10.04.2025 wird es einen gemeinsamen Pressetermin mit der MV Rad GmbH geben. Hierzu erfolgt auch einer Vermieterinfo in den nächsten Tagen und ebenso noch eine Veranstaltung mit den Vermietern.

 

Herr Biedenweg dankt den Beteiligten am Frühjahrsputz auch der Feuerwehr für die Versorgung. Es konnten ungefähr 50 Helfer gezählt werden.

 

Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr hat am 07.03.2025 stattgefunden. Neben dem Bürgermeister konnten auch andere Gemeindevertreter das Wahlprozedere verfolgen. Hierzu hätte man heute auch noch eine Beschlussfassung auf der Agenda.

 

Am 13.05.2025 findet die diesjährige Verkehrsschau statt. Weitere Hinweise können gerne an den Bürgermeister herantragen werden.

 

In seiner Funktion als Bürgermeister konnte Herr Biedenweg zwei Tage an der Bürgermeisterwoche in Binz teil genommen. Hier wurde unter anderem intensiv über das neue Tourismusgesetz debattiert. Inzwischen seien auch Stellungnahmen des Städte- und Gemeindetags sowie alle 36 TÖB-Beteiligungen eingegangen und das Urteil zum neuen Gesetzesentwurf vernichtend. Man hoffe, dass dieses nicht in Kraft treten werde.