19.03.2025 - 4 Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister berichtet, dass am 23.02.2025 die Wahl des Bundestages, dieses Mal in der Schulaula, stattfand. Es herrschten sehr gute Bedingungen für die Wähler und er dankt gleichzeitig den Wahlhelfern. Die nächste Wahl findet schon im Mai statt. Hier wird dann ein neuer Landrat gewählt.

 

Am 28.02.2025 sei er der Einladung des Naturparks zum 25-jährigen Bestehen im Klaus-Bahlsenhaus gefolgt. Es gab schöne Vorträge und es wurde sich viel Mühe bei der Ausrichtung gegeben

 

Die Schulkonferenz tagte am 06.03.2025. Daran teilgenommen hat neben dem Bürgermeister auch Frau Kaspereit. Sorge mache Herrn Hagemann das Thema Gewalt in den Schulen. Dieses nimmt auch in Usedom zu. So wird mittlerweile schon zu zweit Aufsicht in den Pausen gemacht, um Aggressionen innerhalb der Schüler zu stoppen.

 

Am 07.03.2025 wurde der diesjährige Stadtempfang ausgerichtet. Dieser war gut besucht und man führte angenehme Gespräche. Neben Herrn Hasselmann waren dieses Mal auch der Landrat selbst zugegen. Frau Kaspereit moniert, dass der Verein Grün-Weiß an diesem Tag ein Skatturnier ausgerichtet hat und keiner vom Verein anwesend war. Aus ihrer Sicht gehe dies gar nicht.

 

Am darauf folgenden Tag wurde die Frauentagsfeier, erstmalig ausgerichtet von der Stadt, gefeiert. Frau Kaspereit hat hier in Vertretung des Bürgermeisters übernommen und die UBL-Mitglieder und der Freundeskreis haben gekellnert. Alle Frauen waren zufrieden! Abschließende Aussage, die Freiwilligen wollen nicht, dass die Veranstaltung in professionelle Hände gegeben wird.

 

Am 15.03.2025 fand ein Vortrag in Rankwitz zum Hochwasser- und Küstenschutz statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Erschreckend ist, dass geplant sei, dass Deiche erster Ordnung den Kommunen übergeben werden sollen! Dieses hängt mit dem neuen Landeswassergesetz zusammen. Immense Kosten die nicht durch die Stadt getragen werden können. In Stadt Usedom würde es um den Deich von der Badestelle bis hin zu Peters Peenestromhof gehen.

Zu den anderen Deich muss ein klärendes Gespräch geführt werden. Eventuell mit Herrn Nordmeyer, weil es hier nicht nur Deichschutz betreffe, sondern auch die Nutzung als Pilger- und Wanderweg, so der Bürgermeister.

 

Die Arbeitsgruppe Feuerwehr hat zweimal getagt. Die Feuerwehr hat für das Haushaltsjahr 2025 Investitionen in Höhe von 80.000 € beantragt. Aus Sicht des Bürgermeisters nicht auf einmal umsetzbar. Hier wurde nun eine Prioritätenliste erstellt für die nächsten Jahre.

 

Erfreulich sei, dass ein Fördermittelbescheid in Höhe von 55.000 € für das Anklamer Tor vom Vorpommern Fond an den Heimatverein übergeben wurde. In Zukunft solle eine Dauerausstellung erfolgen. Somit eine weitere Attraktion für die Stadt.

 

Zur Befahrbarkeit der Bundeswasserstraße im Bereich des Usedomer Sees, teilte das Wasserschifffahrtsamt mit: „Das Fahrwasser vom Hauptfahrwasser durch den Usedomer See bis zur Tonne U3 weist eine vorzuhaltende Tiefe von 2,0 m auf. Ab Tonne U3 bis zur Tonne U11 beträgt die Tiefe 1,5 m. In diesen Bereichen sind geringfügige Sedimentationserscheinungen zu beobachten. Den beiliegenden Peilplänen können Sie entnehmen, dass in Randbereichen stellenweise Sedimentablagerungen auftreten, jedoch nur in einem geringen Ausmaß.

Eine Vorprüfung der Peilergebnisse hat ergeben, dass derzeit keine Notwendigkeit für eine Unterhaltungsbaggerung im Jahr 2025 besteht.“

Eine Ausbaggerung des Fahrwassers auf 2,0 m, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist nicht zulässig. Dies würde einen Ausbau darstellen und wäre unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht genehmigungsfähig.

Die Stadtvertreter bitten darum, dass die Mail samt den Kartenanhängen an die Mitglieder weitergeleitet wird.

 

Zur Genehmigung einer Werbeanlage / Banner über der B 110 in der Ortsdurchfahrt Stadt Usedom teilte das Straßenbauamt mit: Nach Prüfung des beantragten Standortes und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Parameter wird der Sondernutzung seitens des Straßenbauamtes Neustrelitz zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt unter folgenden Auflagen:

• Die Sicherheit der Anlagen (Statik sowie An- und Abbau der Transparente), sowie die Haftung, müssen von der Gemeinde gewährleistet und ständig überprüft werden.
• Es darf ausschließlich für kulturelle Zwecke geworben werden, bei denen die Gemeinde beteiligt ist
• Die Werbung für das kulturelle Ereignis darf maximal vier Wochen vor dem Stichtag erfolgen
• Die Beschriftung hat kurz und prägnant zu erfolgen
• Sonstige-, sowie gewerbliche Nutzungen sind ausgeschlossen
• Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass Dritte die Anlage nicht mitbenutzen können

Auch dieses Schreiben möge den Stadtvertretern weitergeleitet werden.

 

Herr Vierkant hat die Plattform der Treppe am Anklamer Tor neu verlegt. Dieses sieht sehr gut aus und eine Gefahrenquelle wurde beseitigt.

 

Der Stadtförster Hass Nass teilte mit, dass nächste Woche wieder der erste Pflanztag mit den Schülern der 4. Klasse durchgeführt wird. Aus Sicht des Bürgermeisters eine gute Sache. Der Förster macht das schon viele Jahre mit den Kindern.

 

Herr Schung von der E.dis war gestern in der Sprechstunde. Dieser möchten am 23.07.2025 ungefähr 10-15 Leute in Usedom unterbringen, um Projekte umsetzen. Eingefallen sei dem Bürgermeister hier zum Beispiel ein Pflanztag am Schlossberg oder streichen der Feuerwehrräumlichkeiten. Die E.dis zahlen alles selbst und übernehme auch das Catering.

 

Zum Voranschreiten der Digitalisierung wurde ein neuer Mitarbeiter im Amt eingestellt. Die Finanzierung erfolgt zu Teilen aus dem Amt selbst und aus den Gemeinden Ückeritz und Koserow. Beide ITler sorgen dafür, dass alles in Schwung bleibt.