04.03.2025 - 5 Einwohnerfragestunde

 

Herr Dr. Kögler erfragt, ob die Gemeinde die Aussage zur Regenentwässerung schriftlich vorliegen hätte, dass, wenn die Gemeinde nichts an der Regenentwässerung mache, dann werde der Kreis keine weiteren Planungsschritte vorantreiben oder ist das nur eine Intervention des Kreises? Das Amt wird gebeten, hier eine Auskunft zu geben. Es ist bekannt, so Herr Hannak, dass einige Grundstückeigentümer mittels Fallrohr direkt auf die Straße ihr Regenwasser ableiten. Seitens des Bauamtes gab es hierzu bereits eine Information in den Schaukästen und dem Amtsblatt zur Niederschlagswasserableitung.

Kernaussage hier, Ableitung von Abwässern oder Oberflächenwasser in oder auf öffentliche Straßen ist unzulässig! Grundsatz: Das Wasser hat dort zu versickern, wo es anfällt.

Ebenso darf von öffentlichen Flächen kein Regenwasser auf private Grundstücke fließen. Aus gegebenem Anlass und zur zukünftigen Vermeidung von Ärgernissen werden die/der Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer gebeten, die Regenwasserableitung auf Ihrem Grundstück und Ihren Gebäuden zu überprüfen und ggf. Maßnahmen einzuleiten, dass das Regenwasser möglichst auf Ihrem Grundstück verbleibt.

Sollte langfristig keine Verbesserung der Niederschlagswasserbeseitigung festgestellt werden, sind die Kommunen gezwungen an bekannten Problemstellen gezielte Kontrollen durchzuführen und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

Herr Köster informiert, dass er alle Stromzählerstände der Gemeinde kontrolliert und mit der beauftragten Firma gesprochen hätte. Es muss nun eine offizielle Anfrage durch die Gemeinde an die E.dis gestellt werden, dass die Gemeinde einen Schlüssel für die Schaltschränke zur Kontrolle erhält.

 

Weiter erinnert Herr Köster an einen Termin im letzten Jahr zusammen mit Herrn Friedrich von der Straßenmeisterei. Dieser wollte eine Kamerabefahrung in Rankwitz auf Höhe Grundstück Kreisler durchführen und den Graben ertüchtigen. Firma Köster hat die geforderten Arbeiten erledigt und gleichzeitig angefragt, ob sie Arbeiten für den Landkreis übernehmen soll. Dieses wurde angelehnt, aber bisher sei auch nichts weiter erfolgt.

 

Herr Bittner erfragt, wie lange der provisorische Funkturm in Liepe noch stehen solle? Der Bürgermeister hofft nicht mehr lange. Er hat hierzu eine Mail aus 2024 gefunden, dass der Turm bereits für ein neues Projekt benötigt werde. Er wird hierzu nochmal Kontakt mit der Telekom aufnehmen.

 

Weiter geht Herr Bittner nochmal auf die Regenentwässerung ein. Aus seiner Sicht muss auch der Kreis ein Angebot unterbreiten, wie die Anlieger ableiten können. Möglicherweise, so Herr Hannak, müsse solch eine Überlegung dann über Gebühren festgesetzt werden.

 

Frau Skujat spricht ein Lob für die Gestaltung des Lunaparks aus.

 

Außerdem erfragt sie den Stand zur Nutzung der Räumlichkeit in der Feuerwehr. Es gibt hier die Möglichkeit, so der Bürgermeister, der Nutzung des alten Jugendclubs in Warthe. Hier waren Herr Hannak und Herr Dr. Kögler zusammen mit zwei Mitarbeiterinnen des Amtes zugegen. Kleinere Investitionen müssten erfolgen, aber einer Nutzung für Sportgruppen oder ähnlichem stehe hier nichts entgegen.

Die Feuerwehr hätte eine Zweckbindung zur Nutzung. Sollte man hier gegen Verstoßen, kommen möglicherweise Fördermittelrückzahlungen auf die Gemeinde zu.

 

Frau Oberländer erfragt den Sachstand zur Sirene. Die Sirene muss zur technischen Kontrolle weggebracht werden. Es müsse geprüft werden, ob der Mast (altes Storchennest) die statischen Voraussetzungen erfüllt. Dann, so Herr Köster, müsse Kabel von dort zum alten Spritzenhaus verlegt werden, um die Funktion zu gewährleisten.

Das Amt wird gebeten, eine Kostenermittlung der vorhandenen Sirene zu beauftragen.

 

Es folgt eine Diskussion zum Verkauf der Grundstücke in Krienke. In diesem Zusammenhang wird das Amt nochmals darum gebeten, das komplette Verkaufsschild zu erneuern!

 

Weiter sollen die Fahrzeuge in Krienke, die dort auf dem Gelände des neuen B-Plan Gebietes Parken, abgestraft werden! Hier wurde bereits mehrfach angeschrieben, jetzt müssen seitens des Amtes Taten folgen. Das Parken auf den Grundstücken artet aus.

 

Es folgt eine Diskussion zu dem generellen Mangel an Wasserzugängen für die Öffentlichkeit im gesamten Gemeindegebiet, Investitionsstau und genereller Nachholbedarf der Gemeinde.

 

Herr Köster erklärt, dass ihm immer noch eine 80 Liter Marke für die Mülltonne am Bauhof für die Hundefäkalbeutel und ähnlichem fehle. Das Amt möge bitte prüfen!