25.02.2025 - 5 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Schröder erläutert, dass dieses Thema gemeinsam mit dem Haushalt im Amt diskutiert worden ist. Die Empfehlungen der Verwaltung sind so weit eingeflossen. Die Hebesätze sollen zunächst bei den bisherigen Sätzen bleiben. Herr Bergmann ergänzt, dass noch immer nicht alle neuen Grundsteuermessbeträge vom Finanzamt vorliegen und auch durch viele Grundstückseigentümer beim Finanzamt Widersprüche eingelegt wurden. Um hier zunächst Mindereinnahmen vorzubeugen lautet die Empfehlung, die Hebesätze auf dem bisherigen Niveau zu belassen.

Es folgt eine Diskussion.

 

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Die Gemeinde Benz beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze 2025 für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer in der Gemeinde Benz wie folgt:

 

  1. Übernahme der Hebesätze aus 2024

Grundsteuer A 323%

Grundsteuer B 427%

Gewerbesteuer 381%

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Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

8

7

1

0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.